Vitaminspritze für die Wirtschaft oder nur eine Eintagsfliege
Brauchen wir ein Konjunkturprogramm?
Pro: Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Wirtschaftslokomotive Deutschland geht der Dampf aus. Erwartungen und Geschäftslage der Unternehmen haben sich stark eingetrübt. Die Weltwirtschaft und der Euroraum gehen in die Stagnation. Das trifft den Weltlieferanten Deutschland härter als andere. Maschinenbau, Automobilindustrie und ihre Zulieferer spüren das als Erste. Auch in der Binnenwirtschaft gehen die Aufträge zurück, der Konsum zieht entgegen aller "sachverständigen" Prognosen nicht an, die Sparquote steigt an.
Die Bauwirtschaft arbeitet noch hohe Auftragsbestände ab, der Wohnungsbau ist schon im Keller. Inzwischen haben auch die sogenannten Sachverständigen ihre Prognosen korrigiert. Wir werden, wenn keine binnenwirtschaftlichen Impulse gesetzt werden, 2009 kein Wachstum haben – und das ist schon optimistisch. Mit Folgen für die öffentlichen Haushalte, mit dramatischen Folgen für die Realwirtschaft, die wieder nur zyklisch bedingte Konkurse sehen und damit den Verlust an Wachstumspotenzial erleiden wird. Bund, Länder und Gemeinden müssen handeln.
Wir müssen geplante Infrastrukturprojekte in Bildung und Mobilität vorziehen. Wir müssen Anreize setzen, damit die Privaten in die energetische Sanierung ihrer Wohn- und Betriebsgebäude investieren und Handwerksleistungen nachfragen. Nur so gleicht die Binnennachfrage den fallenden Außenbeitrag aus. Investieren schafft langfristige Werte, Nichtstun vernichtet Chancen.
Contra: Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
Kaum ist die Tinte unter dem Finanzmarktpaket trocken, das die Kreditfinanzierung des Mittelstands gesichert hat, überschlagen sich Forderungen nach Konjunkturprogrammen: Anreize beim Autokauf, zusätzliche zinsverbilligte Kredite oder eine große Steuerentlastung. In einem Punkt gleichen sich die Vorschläge: Sie kosten viel Geld und werden auf Pump finanziert. Aber helfen sie auch? Richtig ist, dass wir durch gestiegene Energiepreise und die Finanzmarktkrise in schwierigeres Fahrwasser kommen. Die USA können in eine Rezession abgleiten, die uns in Europa nicht unberührt lässt. Doch wir sind gerüstet. Dank der Reformen und Konsolidierungserfolge in den letzten drei Jahren sind wir widerstandsfähiger als noch unter Rot-Grün. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist hoch, die Arbeitslosigkeit deutlich niedriger. Klar ist: Konjunkturprogramme sind ein Strohfeuer, das nur höhere Schulden und Inflation zurücklässt. Deutschland braucht einen Vertrauenspakt zwischen Politik und Wirtschaft. Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft mit stabilen Rahmenbedingungen und keine dauernden Politikwechsel. Die Spareinlagengarantie und das Finanzmarktpaket sind Teil des Paktes. Die Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung werden ebenso kommen wie die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen. Vertrauen entsteht auch durch moderate Lohnabschlüsse. Jetzt muss jeder seinen staatspolitischen Aufgaben gerecht werden.