Von Karin Birk
Das Traumpaar
Am Freitagnachmittag vergangener Woche war es geschafft. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler war das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzplatzes besiegelt. Vorausgegangenen waren Tage höchster Anspannung, nächtelanger Sitzungen und eines Gesetzgebungsverfahrens im Eiltempo, wie es die Bundesrepublik selten zuvor so gesehen hat. Einmalig ist vor allem die Summe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihren Politikerkollegen präsentierten. Eine halbe Billion Euro: Mit bis zu 400 Milliarden Euro will der Staat für Kredite zwischen Banken bürgen, um so das Räderwerk des Interbankenhandels wieder ins Laufen zu bringen. Daneben will der Staat den Banken unter Auflagen bis zu 80 Milliarden Euro an Eigenkapitalhilfe zur Verfügung stellen.
Zeit für Parteigeplänkel zwischen der christdemokratischen Kanzlerin und ihrem sozialdemokratischen Finanzminister gab es da nicht. Ganz im Gegenteil. Die Schwierigkeiten scheinen die beiden zusammenzuschweißen. Gemeinsam haben sie erst das Rettungspaket für die Hypo Real Estate geschnürt. Dann haben sie der Öffentlichkeit versichert, dass die Spareinlagen der Bürger sicher seien. Und schließlich brachten sie das 500-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg. Merkel sprach von der schwersten Bewährungsprobe für die Weltwirtschaft. Steinbrück sagte: „Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“
Seite an Seite haben sie denn auch den Kompromiss mit den Ländern ausgehandelt: Diese beteiligen sich nicht nur mit 35 Prozent an den Kosten des Rettungspaketes. Sie tragen auch gemäß ihrem Beteiligungsanteil allein die Last, die anfällt, wenn eine Landesbank gestützt werden muss. Für manche Bundesländer war das keine leichte Kost. Dennoch haben sie zugestimmt. Und so wurde das deutsche Rettungspaket – anders als in den USA – in nur fünf Tagen durch Bundestag und Bundesrat gebracht.
Nur einmal war die Zusammenarbeit der beiden Hauptakteure gestört. Ohne Rücksprache mit Steinbrück kündigte Merkel an, den früheren Bundesbankchef Hans Tietmeyer zum Chef einer Expertengruppe zu machen, die sie bei der Reform der internationalen Finanzmarkt-Architektur beraten soll. Da dieser im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate sitzt, sprach die SPD davon, dass damit der Bock zum Gärtner gemacht werden solle. Tietmeyer verzichtete umgehend. Das Zusammenspiel kann nach der leichten Störung weitergehen.