Der Gesundheitsfonds ist Ausdruck der Krise der Demokratie
Von Frank Muck
Nicht mehr vermittelbar
Er macht’s teurer für alle. Er ist ein bürokratisches Monster. Er wird die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht aufhalten. Er ist, kurz gesagt, ein Desaster. Der Gesundheitsfonds. Eine große Anzahl Experten, darunter SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach, spricht sich gegen seine Einführung aus. Reihenweise Artikel wurden verfasst, in denen haarklein die möglichen Folgen der Einführung des Fonds erklärt wurden. Jüngstes Beispiel ist der Aufmacher im vorletzten „Stern“. Selbst der vielbemühte einfache Mann von der Straße kann sich ausrechnen, dass die Ziele des Fonds – mehr Gerechtigkeit und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen – nicht gelingen können. Doch man sollte nicht meinen, dass Aufklärung in diesen Zeiten bei den politischen Entscheidungsträgern ankommt. Jede Kritik am Fonds verpufft. Man hat den Eindruck, die Hauptakteure Angela Merkel und Ulla Schmidt wollen sich gar nicht mit der Kritik auseinandersetzen. Man könnte ja feststellen, dass er fehlerhaft ist. Tunnelblick, Trotz, Handeln wider besseres Wissen? Was treibt die politischen Akteure an?
Der Gesundheitsfonds ist das Prestigeprojekt der Koalition und ein Scheitern oder eine Abkehr würde wohl einem Scheitern der Koalition gleichgesetzt. Dabei könnte die Erkenntnis, das man sich auf dem Holzweg befindet, ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Glaubwürdigkeit an die Mechanismen einer Demokratie, in welcher im Prozess der politischen Willensbildung nach tragfähigen Lösungen gesucht wird und nicht nach faulen Kompromissen. Niemand verlangt von Ministern, dass sie sich in Detailfragen, zumal im unüberschaubaren Gesundheitswesen, so weit auskennen, dass sie sich solche Lösungen allein erarbeiten. Aber die Regierenden sollten in der Lage sein, sich Expertenrat zu holen und eine tragfähige Entscheidung zu treffen. Hier jedoch scheint erst gar kein Experte um Rat gefragt worden zu sein.
Es entsteht der Eindruck, die Durchsetzung des Fonds dient nur dem Machterhalt, indem er als Lösung verkauft wird, die er nicht ist. Der Gesundheitsfonds ist ein Beispiel für die Art, wie heute Politik an den Menschen vorbei gemacht wird. Er ist ein Symptom für die Krise der Politik. Denn die Menschen wenden sich ab, weil Politik und ihre Entscheidungen für sie nicht mehr begreifbar sind. Sie wenden sich extremen Parteien links oder rechts des Spektrums zu. Parteien, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten. Oder, und was vielleicht am schlimmsten ist, sie wenden sich gänzlich von der Politik ab, indem sie nicht mehr wählen gehen. Dass nach jüngsten Umfragen viele Bundesbürger nicht mehr an die Demokratie glauben, ist auch Ausdruck der Unfähigkeit der Parteien, Politik vermittelbar zu machen. Verstärkt werden diese Tendenzen durch Ereignisse wie die Finanzkrise, in der die Politik als machtlos empfunden wird.
Die politischen Parteien gewinnen erst dann an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück, wenn sie in der Lage sind, Politik und ihre Entscheidungen durchschaubar und begründbar zu machen. Der Gesundheitsfonds gehört nicht dazu.