Umweltschutz gegen Existenzangst der Spediteure
Lkw-Maut erhöhen?
PRO Die Mauterhöhung ist aus drei Gründen wichtig: Wir brauchen das Geld zum Erhalt der Straßen und zum Ausbau des Schienennetzes. Wir benötigen deutlich mehr Schienenwege, um den zunehmenden Güterverkehr gerade von den Häfen ins Landesinnere zu verbessern. Ein Teil des Geldes wird auch zur Verbesserung der Straßen nötig sein. Zweitens ist die Mauterhöhung ein Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, um mehr Güterverkehr auf umweltfreundliche Träger wie die Schiene zu verlagern.
Zum Erreichen unserer Klimaschutzziele ist dies sehr wichtig. In Ballungsräumen haben wir zudem ein hohes Interesse, die Schadstoff-, Lärm- und Feinstaubbelastung der Bürger zu reduzieren.
Die geplante Spreizung der Maut nach Schadstoffklassen ermöglicht genau dies. Verbunden mit der vielfältigen öffentlichen Förderung der Umrüstung auf schadstoffarme Lkws ist dies auch ein wichtiges ökonomisches Argument für die neue Maut: Die Spediteure können den Großteil der Zusatzkosten einsparen, wenn sie ihre Fahrzeuge modernisieren.
Wenn alle Euro-2- und Euro-3-Lkws mit Partikelfiltern nachgerüstet werden, dann sinken die Mautgebühren deutlich.
Im Übrigen ist das Argument, die Mauterhöhung führe zu einem Wettbewerbsnachteil der deutschen Spediteure, Unsinn, da sie ja auch für die ausländischen Lastkraftwagen gilt, die oft älter sind.
CONTRA Die Erhöhung der Lkw-Maut um 40 bis 90 Prozent schröpft zunächst die Wirtschaft und dann den Verbraucher.
Explodierende Kraftstoffpreise haben viele Betriebe in Existenznöte gebracht. Kommt nun noch eine unverschämte Mauterhöhung, wird dies abermals tausende von Unternehmen und zehntausende Arbeitsplätze kosten. Die Bundesregierung „löscht“ bildlich gesehen „den Flächenbrand im Gewerbe“ mit Benzin.
Das Argument, höhere Straßenkosten müssten gedeckt werden, trifft dabei nicht zu. Mit haarsträubenden Berechnungsmethoden werden die Kosten für die Bundesfernstraßen auf schwindelerregende 22,8 Milliarden Euro jährlich hochgetrieben. Dabei gibt der Staat in den nächsten Jahren weiterhin nur rund fünf Milliarden Euro jährlich für Bundesstraßen und Autobahnen aus. Insgesamt zahlen allein die Lastkraftwagen über Kfz- und Mineralölsteuern sowie die Maut rund 14 Milliarden Euro jährlich ins Staatssäckel ein.
Trotzdem bleibt von der schnell steigenden Lkw-Maut nichts für den Straßenbau übrig. 2008 gibt der Bund dafür 4,9 Milliarden Euro aus. 2012 sind – trotz geschätzter Mauteinnahmen von fünf Milliarden Euro – nur 4,8 Milliarden Euro an Straßenausgaben geplant.
Es scheint beschlossene Sache: Der Staat zieht sich aus der Steuerfinanzierung der Straße zurück und macht den Lkw zum Zahlmeister.