Eine Reform der Einkommensteuer ist längst überfällig
Von Roman Leuthner
Deutschlands Mittelstand verliert an Kaufkraft
Im Jahr 2000 gehörten in Deutschland noch 62 Prozent der Bürger (49 Millionen Menschen) der Mittelschicht an, 2006 lediglich noch 54 Prozent (44 Millionen).
Über diese trockene Nachricht, die vor kurzem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlicht wurde, könnte schnell und achselzuckend hinweggegangen werden: „Na ja, das ist eben so …“ Wirklich? Gehört diese Information zu den zahllosen Ausgeburten der Statistik, mit denen wir rund um die Uhr bombardiert werden? Ich meine: Nein. Wenn die Angaben stimmen, kann niemand einfach zur Tagesordnung übergehen, im Gegenteil.
Armutszeugnis für die Politik
Was das DIW hier vorlegt, ist nichts weniger als ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in diesem Land! Denn zur Mittelschicht zählen nach der Definition des Bundesfinanzministeriums alle Privathaushalte, die monatlich zwischen 2.600 und 5.000 Euro netto zur Verfügung haben. Die zugrunde liegenden Einkommen werden von Handwerkern, Kaufleuten, qualifizierten Facharbeitern, Beamten, Angestellten und Angehörigen der freien Berufe erwirtschaftet. Und diese haben – die Zahlen belegen es – heute weniger Geld in der Tasche als noch vor einigen Jahren.
Wieder einmal beweist sich, wie richtig die Forderung des Handwerks nach „Mehr Netto vom Brutto“ ist. Zu begrüßen ist es, dass sich die Forderung mittlerweile zu einem politischen Slogan gemausert hat, der landauf, landab von Politikern aufgegriffen wird. Und besonders das Handwerk weiß, wie wichtig und richtig die Forderung ist: Denn weniger Netto in weiten Bevölkerungsschichten heißt automatisch, weniger Aufträge für die Betriebe des Handwerks, weniger qualifizierte und qualitativ hochwertige Lösungen bei Produkten und Dienstleistungen – und mehr „Do it yourself“ auf Baumarktniveau.
Aber auch, wenn die Politik „Mehr Netto vom Brutto“ im Munde führt, heißt dies noch lange nicht, dass sie danach handelt. Der mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer größten Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands folgen mit Ausnahme der Debatte um die Pendlerpauschale doch nur weitere Überlegungen, wo der Steuerbürger zusätzlich geschröpft werden könnte. Dabei profitiert der Staat von der kalten Progression der Einkommensteuer, die steigende Einkommen mit höheren Steuersätzen belastet, nach einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie allein in diesem Jahr in Höhe von 4,3 Milliarden Euro.
So kann es nicht weitergehen! Nicht die Arbeitnehmer, die mit den erhaltenen Lohnerhöhungen im Durchschnitt lediglich die Preissteigerung kompensieren konnten, sind „begehrlich“. Begehrlich ist vielmehr eine Bürokratie, deren Kreativität sich im Erfinden immer neuer Einnahmequellen erschöpft und die eine längst überfällige Reform der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine wirklich konsequente Reform der sozialen Sicherungssysteme blockiert.