Die FDP will mit der Föderalismusreform II langfristig die Verschuldung bekämpfen, sagt Volker Wissing, Sprecher der FDP-Fraktion für die Föderalismusreform, im DHZ-Interview. Interview: Karin Birk
"Wir brauchen ein Neuverschuldungsverbot"
DHZ: Die Föderalismuskommission soll noch 2008 eine Schuldenbremse vorbereiten. Droht das Ziel im Vorwahlkampf zu scheitern?
Wissing: Die Gefahr, dass die Kommission scheitert, ist sehr groß, zumal die großen Parteien CDU/CSU und SPD mit ihren Vorschlägen noch nicht sehr weit gediehen sind.
DHZ: Erst vor kurzem hat die SPD-Fraktion eine abgeschwächte Schuldenbremse vorgelegt. Kann sich die FDP vorstellen, auf dieser Basis mit der Koalition ins Geschäft zu kommen?
Wissing: Wir können uns nicht auf faule Kompromisse einlassen. Die öffentlichen Haushalte sind in Deutschland mit rund 1.500 Milliarden Euro verschuldet. Allein aus dem Bundeshaushalt von insgesamt 260 Milliarden Euro bezahlen wir dafür rund 40 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Angesichts solcher Zahlen ist schon Finanzminister Steinbrücks Vorschlag, sich auch weiterhin im Bund mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mit 0,15 Prozent in den Ländern verschulden zu dürfen, noch viel zu hoch. Die SPD-Fraktion hat diese Grenze mit einer zulässigen Neuverschuldung im Bund von 0,5 Prozent und in den Ländern von 0,25 Prozent abgeschwächt. Hinzu kommen offene Türen für Schwächephasen. Letztlich würde dies am Status quo nichts ändern.
DHZ: Wie will die FDP der Schuldenmacherei einen Riegel vorschieben?
Wissing: Wir wollen ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot. Politiker sollen nicht mehr so leicht Schulden machen können, um Wahlen zu gewinnen. Nur im Fall von Katastrophen soll es Ausnahmen geben.
DHZ: Auch Sie sehen Ausnahmen für Extremsituationen vor. Ist damit nicht Tür und Tor für Trickserein geöffnet?
Wissing: Wie gesagt wehren wir uns ganz entschieden dagegen, mit Schuldenmacherei Schönwetterpolitik zu betreiben. Der Staat muss aber in besonderen Ausnahmesituationen, wie etwa ein Jahrhunderthochwasser oder eine außenpolitische Krise, handlungsfähig bleiben. Genau deshalb haben wir für eine Neuverschuldung eine sehr hohe Hürde vorgeschlagen. Neue Schulden sollen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments möglich sein. Außerdem verlangen wir gleichzeitig einen zeitnahen Schuldentilgungsplan. Die Schulden sollen nicht künftigen Generationen aufgebürdet werden.
DHZ: Die Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein stöhnen unter besonders hohen Schuldenbergen. Sie sehen sich nicht in der Lage, ohne Neuverschuldung über die Runden zu kommen. Müssen die anderen ihnen helfen?
Wissing: Die FDP hat von Anfang an gesagt, dass es keinen Sinn macht, nur Verschuldungsfragen zu lösen. Man muss auch an den Länderfinanzausgleich ran. Wenn man einem Land ein Verschuldungsverbot vorgibt, muss man ihm auch mehr Finanzautonomie gewähren und Lösungen für die Altschulden finden.
DHZ: Was schlagen Sie vor?
Wissing: Wir plädieren für eine Zinsspitzenhilfe. Länder, die finanzschwach sind und schon für ihre Zinslast Schulden aufnehmen müssen, soll hier solidarisch geholfen werden. Einen Altlastenfonds, wie ihn Baden-Württemberg vorgeschlagen hat, halten wir dagegen für politische Utopie. Auch der Bund hat hohe Altlasten und wird nicht bereit sein, die Altschulden der Länder zu übernehmen. Mit Utopien aber werden wir keine Lösungen hinbekommen.
DHZ: Ist die Große Koalition dabei, eine historische Chance zu vergeben?
Wissing: Es wäre eine der größten Niederlagen der Großen Koalition, wenn sie hier nichts zustande brächte. Sie muss in der Frage der Schuldenbremse oder der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wirklich weiterkommen. Wer in Bund und Ländern mit solchen Mehrheiten ausgestattet ist, hat auch die entsprechende Verantwortung.