Schwierige Selbstfindung
Ganz so leicht lässt sich Kurt Beck das Ruder nicht aus der Hand nehmen. In der Debatte über die Ausrichtung der SPD gegenüber den Linken hat der Parteivorsitzende ein Machtwort gesprochen. „Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben können“, legte er sich auf dem SPD-Zukunftskongress in Nürnberg fest. „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage und die gilt.“ Es gehe nicht um Abgrenzungsbeschlüsse, sondern um inhaltliche Überzeugungen. Gerade in der Wirtschafts- und Außenpolitik sehe er zu große Unterschiede zur Linken. Beck strebt deshalb nach der Bundestagswahl ein rot-grünes Bündnis an. Und sollten es die beiden gemeinsam nicht schaffen, dann will er sich ein Türchen zu den Liberalen offenhalten. Im Notfall könnte er es sogar mit den Schwarzen noch einmal probieren.
Nicht alle hat seine Abgrenzung nach links überzeugt. Dazu trug bei, dass die Sozialdemokraten vor kurzem mit der Professorin Gesine Schwan eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel gebracht haben, die nur mit Stimmen der Linken die erforderliche Mehrheit erlangen kann. Beflügelt vom Wunsch, das eigene sozialdemokratische Profil stärker in den Vordergrund zu stellen, hatte der linke Flügel der Partei die Kandidatur Schwans vorwärtsgetrieben – insbesondere durch die Parteivizin Andrea Nahles. Beck, der die Frage nach der Präsidentenkandidatur lange offenhalten wollte, wirkte fast zwangsläufig wie ein Getriebener.
Dazu trug auch Franz Müntefering bei. Der Exparteivorsitzende warnte vor dem Dilemma, das in der Präsidentenwahl mit Stimmen der Linken so kurz vor der Bundestagswahl steckt. Deutlich forderte er eine Abgrenzung zur Linkspartei. „Es wäre sehr hilfreich, wenn die Partei das nochmals ausdrücklich beschließen würde.“ Selbst Kanzlerin Merkel äußerte sich zum Führungsstreit in der SPD. Sie frage sich schon, ob sie nicht gleich bei Frau Nahles anrufen solle, statt bei Kurt Beck, spöttelte sie. Und diese ließ noch vor dem Zukunftskongress verkünden, dass sie auf Bundesebene kein Bündnis mit den Linken anstrebe.
Allen Beteuerungen der SPD-Führung zum Trotz, so recht glauben will man ihnen nicht. Da geht es den Bundesbürgern laut ZDF-Politbarometer nicht anders als führenden Christdemokraten und Liberalen. Grotesk sei es, mit den Stimmen der Linken eine Bundespräsidentin wählen zu wollen, die gleichen Stimmen im Bundestag aber abzulehnen, schimpfte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Und FDP-Chef Guido Westerwelle setzt noch einen drauf: „Ob die SPD es notariell beglaubigen lässt und anschließend an jede Kirchentür nagelt: Es wird ihre Glaubwürdigkeit nicht wiederbringen.“