SPD fordert „Reichen“- und Vermögensteuer
Griff in die Mottenkiste
Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Steuern auf Erbschaften und schließlich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent – als so genannte „Reichensteuer“ auf Jahreseinkommen weit unter der aktuellen Grenze von 250.000 Euro für Alleinstehende, möglicherweise schon ab deren Hälfte. Wer nicht glauben will, dass dieses steuerpolitische Horrorszenario einmal Wirklichkeit werden könnte, der sei darüber informiert, dass sich angeblich führende Sozialdemokraten bereits darauf verständigt haben.
Für die Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles macht dies Sinn, weil die Beiträge für die Sozialversicherung Stück für Stück abgesenkt werden und durch steigende Einnahmen aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Staates ersetzt werden könnten. Auf diese Weise würden Bezieher kleiner Einkommen und Familien wirksamer entlastet als durch die von Teilen der Union geforderte Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze. Entscheidend sind für Nahles die 22 Prozent Abzüge durch Sozialversicherungsbeiträge – und eben nicht die Steuersätze.
Richtig ist gewiss, dass die Belastungen für die angesprochenen Bevölkerungsgruppen gesenkt werden müssen. Dies aber erneut mit einer beinahe klassenkämpferisch anmutenden Umverteilung von „oben“ nach „unten“ ins Werk setzen zu wollen, ist ein kaum ernst zu nehmender Griff in die Mottenkiste und dient lediglich dazu, dem Linken Lafontaine Stimmen abspenstig machen zu wollen.
Nüchtern betrachtet ist Folgendes zu fordern: Erstens die Absenkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung von heute 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent ab 2009, wie dies CSU-Chef Erwin Huber ins Spiel gebracht hat; zweitens eine Absenkung des Eingangssteuersatzes und eine Erhöhung des Grundfreibetrages und drittens die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Darüber hinaus scheint auch die Forderung der FDP, den Umsatzsteuersatz auf Energie von 19 auf den verminderten Satz von sieben Prozent abzusenken, diskutabel.
Schlichtweg Nonsens hingegen ist es, Steuern zu erhöhen, besonders jene, deren Erhebung mehr Kosten verursacht, als die kalkulierten Einnahmen Geld in die Staatskassen spülen würden. Anstelle dessen ist Bürokratieabbau angesagt. Und letztlich ist zu fragen, wie verantwortungsbewusst und wirtschaftlich die öffentliche Hand mit ihren Steuermehreinnahmen umgeht: Alleine die Mehrwertsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer!) hat dem Bund seit ihrer Erhöhung 2007 ein Plus von 16 Milliarden Euro und damit eine Steigerung von 14,6 Prozent eingebracht. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen des Bundes von 2006 auf 2007 um 50 Milliarden Euro.