Statt Steuern Abgaben senken?
Pro: Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Eine verantwortliche Finanzpolitik beschränkt sich nicht nur auf Steuersenkungen. Die SPD hat deshalb Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem vorgelegt. Darin tritt die SPD für Entlastungen der Bürger ein. Sie lehnt aber Steuersenkungen auf Pump ab. Sie würden nur zu steigenden Zinslasten führen und müssten von künftigen Generationen durch höhere Steuern finanziert werden. Die Haushaltskonsolidierung hat deshalb Vorrang.
Die Einkommensteuer ist von der SPD von 1998 bis 2005 mehrfach gesenkt worden. Der Eingangssteuersatz wurde auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent verringert. Der Grundfreibetrag wurde auf 7.664 Euro angehoben. Davon haben Arbeitnehmer, Familien und Mittelständler profitiert. Die anstehenden Steuerrechtsänderungen, vor allem die Ausweitung der Abziehbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, bringen weitere Entlastungen.
Zusätzliche Steuersenkungen kämen den meisten Familien sowie den Beziehern niedriger oder mittlerer Einkommen wegen ihrer heute schon geringen Steuerbelastung kaum noch zugute.
Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist dagegen unverändert hoch. Entlastungen bei den Beiträgen sind deshalb notwendiger als eine weitere Steuersenkung.
Sobald sich neue Spielräume eröffnen, wird die SPD die Beiträge absenken. Dies soll ohne Reduzierung der Leistungen durch eine höhere Steuerfinanzierung erfolgen. Dafür sollen große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden.
Contra: Bartholomäus Kalb, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Niedrige Steuern und Sozialabgaben sind zentrale Ziele der CSU. Es ist nicht seriös, Steuern und Sozialabgaben gegeneinander auszuspielen. Die SPD macht dies: Sie lehnt Steuersenkungen ab und will Sozialversicherungen stärker über Steuern finanzieren. Das kommt einer Steuererhöhung durch die Hintertür gleich.
Wir sehen keinen Gegensatz von Abgaben- und Steuersenkung. Mit der Halbierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags haben wir einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Handwerksbetriebe und Arbeitnehmer erreicht. So wichtig die Begrenzung der Sozialabgaben ist, muss man wissen, dass für eine Kostenentlastung der Betriebe von nur einem Prozent 24Milliarden Euro aufgebracht werden müssen.
Unser Steuerkonzept sieht daher vor, mit weit geringerem Finanzaufwand, durch eine Anhebung des Grundfreibetrages und eine Abflachung des Tarifbauchs bei der Einkommensteuer die Leistungsträger aus dem Würgegriff des Steuertarifs zu lösen.
2007 ist es gelungen, das gesamtstaatliche Defizit vollständig abzubauen. Wenn sich weitere Entlastungsspielräume öffnen, müssen diese für eine breite Entlastung der Leistungsträger genutzt werden. Gerade für mittelständische Betriebe und Arbeitnehmer muss sich Leistung lohnen und darf nicht durch die kalte Progression wegbesteuert werden. Wettbewerb wird über Leistung entschieden – erst dann kommen die Kosten.
Steuern wirken auf Leistung, Sozialabgaben auf Kosten. Deshalb muss das Motto "Mehr Netto vom Brutto" vor allem auf die Lohn- und Einkommensteuer bezogen werden.