Ist das Klimaziel zu schaffen?
„Klimapaket wäre ein Jobmotor“
Das Klimaziel ist zu schaffen, aber kaum mit dieser Bundesregierung. Ihr groß beworbenes Klima- und Energiepaket war schon in Meseberg 2007 unzureichend. Statt versprochener 40 Prozent wären nur 33 Prozent Reduktion von Treibhausgasen herausgekommen. Doch selbst diesem Paket ging es wie einem Gletscher im Klimawandel: Jedes Mal, wenn man hinschaut, ist er wieder geschrumpft. Erneuerbare Wärme in Altbauten oder das Recht der Mieter auf eine besser isolierte Wohnung sind lange verschwunden. Als wir das letzte Mal – durch das Energieberatungsunternehmen Ecofys – nachrechnen ließen, hätte das Paket statt angestrebter 270 Millionen Tonnen CO2 nur maximal 140 Millionen Tonnen eingespart. Danach wurden abermals Maßnahmen verschoben, so die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß, eine strenge Energieeinsparverordnung sowie eine verbesserte Lastwagenmaut. Umweltminister Gabriels Klimapaket wird großkoalitionär von den Ministern Glos und Tiefensee zerfleddert. Von der Richtlinienkompetenz der angeblichen „Klimakanzlerin“ ist nichts zu sehen. All das ist auch ein wirtschaftspolitisches Trauerspiel, denn Klimaschutz ist Jobmotor und Investitionsprogramm für Handwerk und Mittelstand. Die erneuerbaren Energien haben Wertschöpfung für Handwerk, Maschinenbau und Landwirtschaft geschaffen – über 200.000 Arbeitsplätze sind entstanden. Oder die Energieeinsparung im Gebäudebestand: Hier wurde der Einstieg mit dem KfW-Gebäudesanierungsprogramm unter Rot-Grün geschafft, doch die Weiterentwicklung fehlt. Ein Drittel der CO2-Emission wird durch Wärmeverbrauch in Gebäuden verursacht, nur 0,7 Prozent der Gebäude werden pro Jahr energetisch saniert. Wir brauchen ein Wärmegesetz auch für den Gebäudebestand.