Parteien streiten über Senkung der Einkommensteuer
Mehr Netto – jetzt!
Selten wurde ein Motto des Handwerks so schnell in den Sprachgebrauch der Parteien übernommen wie die Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“. Doch nicht jeder, der den Slogan verwendet, versteht darunter auch dasselbe. Dabei sprechen die Zahlen für sich: Im früheren Bundesgebiet beträgt der Anteil des Nettoverdienstes am Bruttoverdienst bei ledigen Arbeitern im Durchschnitt gerade noch 58,9 Prozent, bei ledigen Angestellten sogar nur noch 54,2 Prozent.
Von jedem zusätzlich verdienten Euro erreicht den Arbeitnehmer noch deutlich weniger. Die Bundesregierung verweist zwar darauf, die Einkommensteuerbelastung eines ledigen Durchschnittsverdieners sei von 19,1 Prozent im Jahre 1995 auf aktuell 14,6 Prozent gesunken.
Mittelschicht als Verlierer
Entscheidend aber bleibt die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben und die Betrachtung der relevanten Zielgruppe. Hier muss insbesondere die Mittelschicht in den Fokus genommen werden. Gerade diese wichtige Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppe droht zu schrumpfen. Ein Experte des Bundes der Steuerzahler bringt es auf den Punkt, wenn er feststellt: „Die deutsche Mittelschicht ist der klare Verlierer der Steuerpolitik der vergangenen 15 Jahre.“ Sind die jetzt allmählich bekannt werdenden Konzepte der Parteien geeignet, diesen Trend zu drehen? Um dies zu erreichen, müsste rasch gehandelt werden. Doch innerhalb der Großen Koalition steht die CSU mit ihrer Forderung, bereits ab 2009 in dann drei Stufen die Steuerentlastung in Angriff zu nehmen, noch allein da. Vor allem Finanzminister Steinbrück verweist darauf, dass Haushaltskonsolidierung Vorrang vor Steuerentlastung haben müsse. Haushaltskonsolidierung ist richtig und wichtig. Aber der Bundesfinanzminister sollte zweierlei bedenken:
Zum einen fließen dem Staat aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Mehreinnahmen zu. Zum anderen stimuliert jede richtig in Angriff genommene Steuerentlastung die wirtschaftliche Entwicklung weiter. Mit einem großen Fragezeichen muss diesbezüglich versehen werden, wenn die SPD statt Steuersenkungen zunächst eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme will. Hier sollte darüber nachgedacht werden, ob es nicht doch besser wäre, dem Bürger mehr in der Tasche zu lassen, damit er selbst für sich – ergänzend zu den gesetzlichen Systemen – vorsorgen kann. Die Steuerpolitik wird so wohl zum Wahlkampfthema und Lösungen lassen bis dahin leider auf sich warten.