Bitterer Beigeschmack
Die außerordentliche Rentenerhöhung, die die Große Koalition plant, ist vielleicht nicht einmalig, aber man muss lange zurückblicken, um auf Vergleichbares zu stoßen. Selbst langjährige Beobachter können sich nicht erinnern, dass eine Regierung so hemmungslos in die langfristigen Regeln eingegriffen hat, die über die Höhe der Renten bestimmen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihren Schritt mit dem Wunsch, die Rentner am Wirtschaftsaufschwung zu beteiligen. Dazu setzt sie die so genannte Riester-Treppe für zwei Jahre aus. Das führt dazu, dass die Renten 2008 nicht nur um 0,5 Prozent steigen, sondern um 1,1 Prozent. In der Bevölkerung stößt diese Entscheidung auf große Zustimmung. Tatsächlich ist das Plus für einen so genannten Eckrentner von rund 13 Euro im Monat eher bescheiden.
Erhöhung wird teuer
Der Rentenkasse und dem Bund kommt dies gleichwohl teuer zu stehen. Die Rentenversicherung wird bis zum Jahr 2011 um insgesamt knapp neun Milliarden Euro belastet, der Bund mit knapp drei Milliarden Euro. In den Jahren 2012 und 2013 soll die nun ausgesetzte Dämpfung der Rentenerhöhung nachgeholt werden. Das führt dazu, dass dann die Renten entsprechend langsamer steigen.
In kaum einem Politikfeld kommt es so auf Verlässlichkeit an wie bei der Rente. Um die Rente der Beliebigkeit zu entziehen, gibt es seit Jahrzehnten eine Formel, die die Rentenerhöhung an die Entwicklung der Löhne koppelt. Um zu verhindern, dass die Beitragszahler überfordert werden, gibt es zum einen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und zum anderen gewisse Bremsen in der Rentenformel. So wurde ein Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut. Er berücksichtigt, wie sich das Verhältnis von Rentnern zu den Arbeitnehmern verändert. Der Riester-Faktor beachtet, dass die Beschäftigten einen wachsenden Teil ihres Lohnes für die private Altersvorsorge aufzuwenden haben. Bei geringen Lohnerhöhungen bestand theoretisch die Gefahr, dass diese beiden dämpfenden Effekte zu sinkenden Altersbezügen führen. Dies ist durch eine Klausel in der Rentenformel jedoch ausgeschlossen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. In späteren Jahren wird dann die Rente geringer erhöht.
Die Rentenformel dient auch dem Schutz der Beitragszahler: So ist es ein erklärtes Ziel, die Beiträge bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent zu halten und bis 2030 unter 22 Prozent. Nur zu Beginn des nächsten Jahrzehnts wird für einige Jahre mit einer Entspannung der Rentenfinanzen gerechnet. Später wirkt sich die Verschiebung umso stärker aus. Wenn nun die Regierung den Riester-Faktor für zwei Jahre aussetzt, muss sie dies später nachholen, sonst sind die Beitragsziele nicht zu halten. Das zeigt auch die Projektion des Arbeitsministeriums. Die Beitragsziele werden so gerade erreicht, wenn der Riester-Faktor in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt wird. Gleichwohl belastet das Bonbon für die Rentner die Beitragszahler. Denn der Rentenbeitrag kann deswegen nicht schon vom Jahr 2011 an sinken, wie erwartet worden ist, sondern erst ab 2012.
Wahlgeschenk für Senioren
Viele Beobachter werten den aktuellen Eingriff in die Rentenformel als ein vorgezogenes Wahlgeschenk für die wachsende Anzahl der Senioren. Gleichzeitig weisen sie auf die Gefahr hin, dass die aufgeschobene Rentendämpfung ausgerechnet vor der übernächsten Bundestagswahl nachgeholt werden soll. Die Zweifel sind groß, dass die nächste Bundesregierung nicht derselben Versuchung wie die heutige unterliegen wird und aus Rücksicht auf die Senioren auf eine notwendige, aber unpopuläre Maßnahme verzichtet. Die Last hätte dann die aktive Generation zu tragen. Steigende Beiträge senken die Nettolöhne. Das wird auf mittlere Sicht das Wachstum schmälern, so dass in der Folge auch die Tariferhöhungen und letztlich auch die Rentenerhöhungen geringer ausfallen werden.