Rückgang der Arbeitslosigkeit vergrößert Spielraum
Arbeitslosenbeiträge auf 3,0 Prozent senken?
Pro: Gerald Weiß, (CDU), MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales
Die von der Union geführte Bundesregierung hat 2007 und 2008 in zwei Schritten den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt. Wir entlasten damit die Betriebe von Lohnnebenkosten und wir stärken die Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – was bitter notwendig ist.
Möglich wurde der außergewöhnliche Doppelschritt durch die Umfinanzierung eines Mehrwertsteuerpunktes, vor allem aber durch rückläufige Arbeitslosigkeit und viele hunderttausend neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. In zwei Jahren konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) so 18 Milliarden Euro an Rücklagen bilden. Zwar hat die BA aufgrund der Beitragsabsenkung für 2008 ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro eingeplant, das aus den Rücklagen ausgeglichen werden soll. Die bisherige Entwicklung des BA-Haushalts ist nun erfreulicherweise wieder deutlich günstiger als der Plan. Ich schätze den Aufschwung als sehr robust ein und erwarte, dass die Beschäftigung noch deutlich zunimmt. Im Übrigen ist die Senkung der Abgabenlast das beste Mittel, die Konjunktur zu verstetigen.
Sie ist nachfrage- und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zugleich und geeignet, dynamische Effekte zu entfalten. Deshalb halte ich eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 0,3 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent für möglich und geboten. Sie würde die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der BA in keiner Weise beeinträchtigen.
Contra: Annelie Buntenbach, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DGB und Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Eine weitere Beitragssatzsenkung über die bereits erfolgte Halbierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags hinaus ist nicht zu verantworten. Die Arbeitslosenversicherung ist der konjunkturanfälligste Sozialversicherungszweig. Der Haushalt 2008 der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruht auf einem unterstellten Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent. Mittlerweile geht selbst die Bundesregierung nur noch von 1,7 Prozent aus. Die Entwicklung an den Börsen sowie bei den Energiepreisen lasse eher auf ein weiteres Abklingen der Konjunktur schließen.
Der BA-Haushalt ist auf Naht gestrickt. Mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro wird ein beträchtlicher Teil der in den vergangenen Jahren zurückgelegten Mittel aufgebraucht. Da die Regierungskoalition die Haftung des Bundes für Defizite der Arbeitslosenversicherung gestrichen hat, gibt es keine Absicherung mehr bei einer Konjunktureintrübung. Um nicht sofort wieder den Beitrag anheben oder die Leistungen kürzen zu müssen, braucht die BA dringend eine Konjunkturrücklage.
Der DGB ist gegen ein populistisches „Hott und Hü!“ bei den Beitragssätzen. Wenn die Politik die Beitragszahler wirklich entlasten will, soll sie den Eingliederungsbeitrag in Höhe von fünf Milliarden Euro streichen. Mit diesen umgerechnet 0,65 Prozent Beitragssatzpunkten werden die Beitragszahler ungerechtfertigt für Kosten des Hartz-IV-Systems zur Kasse gebeten, obwohl es sich bei Hartz IV um eine aus Steuern zu zahlende Fürsorgeleistung handelt.