Die Linke etabliert sich auch im Westen
Zeitenwende in Berlin?
Dem Wahlausgang in Hessen und Niedersachsen kommt auch bundespolitisch Bedeutung zu. Dies ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass es sich dabei um Flächenländer handelt mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 14 Millionen Einwohnern und damit mehr als einem Sechstel der Gesamtbevölkerung Deutschlands, sondern vor allem um ein gemeinsames Detailergebnis. Denn sowohl im hessischen als auch im niedersächsischen Landesparlament sitzen fortan auch Abgeordnete der Linken. Die Partei des Oskar Lafontaine und Gregor Gysi hat damit erstmals bewiesen, dass sie imstande ist, nicht nur jenseits der Elbe in Landtage einzuziehen, sondern dies auch im Westen bewerkstelligen kann.
Welche Schlüsse lässt der Wahlausgang mit Blick auf das Ergebnis der Linken zu? Zum einen ist es wohl so, dass den so genannten „Volksparteien“ CDU und SPD ein neuer Wettbewerber erwachsen ist, der, wie die Grünen in den 80er Jahren, zunächst belächelt, dann gefürchtet und bald als Koalitionspartner umworben wird. Damit hängt auch die Erkenntnis zusammen, dass die „Volksparteien“ keine wirklichen Volksparteien mehr sind: In Hessen haben SPD und CDU jeweils gerade einmal geringfügig mehr als ein Drittel der Stimmen erreicht, in Niedersachsen konnte die SPD weniger als ein Drittel der Wählervoten auf sich vereinigen, und auch die CDU büßte erheblich an Prozentpunkten ein, kommt einem echten Volksparteienergebnis jedoch noch am nächsten. Dies allein auf die niedrige Wahlbeteiligung in Niedersachsen zu schieben, hieße zu verkennen, dass sich der große Trend seit längerem gegen CDU und SPD richtet. Bestätigt wird damit, und das ist eine dritte Schlussfolgerung, dass einer Großen Koalition und damit beiden Partnern, die sie tragen, das Risiko eines Ansehensverlustes innewohnend ist – auf Bundesebene treffen sie unpopuläre Entscheidungen und ihre wahlkampfbedingte Gegnerschaft in den Ländern erscheint nicht mehr so deutlich, da sie gezwungen sind, ein zweifaches Profil zu entwickeln: Konfrontation im Land und Kooperation im Bund. Gleichwohl kann eine Große Koalition im Bund zu lohnenswerten Ergebnissen führen. Dies gilt nur dann, wenn beide Partner deutlich machen, dass entscheidende Aufgaben nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung zu schaffen sind. Diesen Eindruck kann der Wähler jedoch nicht mehr gewinnen, da die Partner zu Schlägen unter die Gürtellinie ausholen. Nur so ist es zu erklären, dass populistische Positionen von Parteigängern der Linken auf fruchtbaren Boden fallen und den Streit um die Höhe von Managergehältern zu einem Testat für den Zustand der Gesellschaft machen.