Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2008 senken. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung nimmt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zudem Stellung zu Steuersenkungen und weiteren Einkommensentlastungen. Interview: Karin Birk
"Wachstum wird sich abschwächen"
DHZ: Herr Minister Glos, wird 2008 wirtschaftlich besser oder schlechter als 2007?
Glos: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts eine aktuelle Wachstumsprognose. Seit Herbst vergangenen Jahres gab es einen weiteren kräftigen Anstieg der Rohölpreise. Auch das weltwirtschaftliche Umfeld stellt sich derzeit etwas ungünstiger dar. Gegenüber der Einschätzung vom vergangenen Herbst, in der wir von einem Wachstum von zwei Prozent für das Jahr 2008 ausgingen, dürfte die neue Schätzung deshalb etwas darunter liegen.
DHZ: Was kann die Politik zusätzlich zur Stärkung der Binnenkonjunktur tun?
Glos: Der Wachstumsprozess wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, wenn auch in abgeschwächtem Tempo. Dabei werden von der Binnenkonjunktur verstärkt Impulse ausgehen. Aber auch in Zukunft müssen wir alles daransetzen, um Wachstumsgrundlagen gerade in der mittelständischen Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört auch, dass wir "heimliche Steuererhöhungen" als Folge der so genannten "kalten Progression" ins Visier nehmen. Eine Steuerreform, die hier Entlastung schafft, würde die Arbeitsanreize und die Kaufkraft stärken und damit wichtige Wachstumsimpulse setzen.
DHZ: Sie plädieren für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Ist das nicht reichlich spät, wenn man die lahmende Binnennachfrage sieht?
Glos: Mit der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Unternehmensteuerreform setzen wir in diesem Jahr bereits wichtige wachstumspolitische Impulse, die dazu beitragen, dass der Aufschwung weiter trägt. Unsere Finanzpolitik muss auch künftig die Symmetrie aus Konsolidierung und Entlastung bewahren. Momentan geht es darum, zusätzliche Belastungen durch "heimliche Steuererhöhungen" zu vermeiden.
DHZ: Wen wollen Sie wie entlasten?
Glos: Wegen des progressiven Steuertarifs zahlen die Bürger zwei Prozent mehr Steuern, wenn sich ihr Einkommen um ein Prozent erhöht. Sie rutschen dann in eine höhere Progressionszone und zahlen überproportional mehr Steuern, selbst wenn ihr zusätzliches Einkommen nur den Preisanstieg ausgleicht. Gerade die niedrigsten und mittleren Einkommen werden relativ stark durch diese "kalte Progression" belastet. Deshalb sollte der Grundfreibetrag erhöht und die erste Progressionszone abgeflacht werden.
DHZ: Die SPD hat sich für höhere Tarifabschlüsse ausgesprochen. Wie hoch dürfen sie ausfallen, ohne die Konjunktur zu gefährden?
Glos: Ich appelliere an die Vernunft der Tarifpartner, nur in den Branchen höhere – aber immer auch maßvolle – Lohnsteigerungen zu vereinbaren, in denen auch höhere Arbeitskosten verkraftet werden können. Trotz des kräftigen Aufschwungs am Arbeitsmarkt sind in Deutschland immer noch 3,5 Millionen Menschen arbeitslos. Wir müssen den Aufschwung nutzen, um weitere Beschäftigung aufzubauen.
DHZ: Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass durch weitere Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet werden?
Glos: Niedrige Mindestlöhne schaden wenig, nutzen aber auch niemandem – hohe Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Das ifo-Institut geht davon aus, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 7,50 Euro zu einem Verlust von über 600.000 Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor führt. Außerdem sehe ich gegenwärtig keine weitere Branche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht.