Handwerkspräsident Wollseifer begrüßt den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Er hätte sich aber mehr Gestaltungswillen gewünscht.
Karin Birk
Für das Handwerk ist die Einigung auf einen Koalitionsvertrag kein Grund zu übertriebener Freude. "Es ist gut und wichtig, dass Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und damit die Aussicht auf eine neue, stabile und entscheidungsfähige Regierung endlich in greifbare Nähe rückt", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Insgesamt hätte er sich aber mehr "Zukunftsorientierung" und mehr "Mut zur Gestaltung" gewünscht. Leider sei auch die Phase der Ungewissheit noch nicht beendet, da noch immer die "Unwägbarkeiten" der SPD-Mitgliederbefragung blieben.
Bundesweiter Berufsbildungspakt
Gestaltungswillen fehlen dem Handwerkspräsident vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik. Deutlich zufriedener zeigte er sich mit der Bildungspolitik. "Hier sind die Koalitionäre dem Anspruch auf Modernisierung und Zukunftsorientierung am nächsten gekommen", sagte er. So wollen Union und SPD mehr Geld für Schulen – inklusive beruflicher Schulen – zur Verfügung stellen. Über einen "Berufsbildungspakt" wollen sie außerdem für eine bessere digitale Ausstattung beruflicher Schulen sorgen.
Koalitionäre wollen Meisterbrief erhalten und verteidigen
Auch soll das Berufsbildungsgesetz novelliert und eine "Mindestausbildungsvergütung" verankert werden. Daneben soll die Meisterausbildung über eine Ausweitung des "Aufstiegs-Bafögs" finanziell unterstützt werden. Und nicht zuletzt wollen Union und SPD den Meisterbrief "erhalten und verteidigen", wie es im Papier heißt.
Soli-Abbau ab 2021
Kritik übte Wollseifer dagegen an den steuerpolitischen Beschlüssen. "Für den Verzicht auf Steuererhöhungen sollte niemand wirklich Lob erwarten", sagte er.
"Gestaltende Steuerpolitik, auf die Unternehmen und Bürger warten, bleibt aus", kritisierte er. Wie es im Koalitionspapier heißt, wollen Union und SPD "untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag" entlasten. So soll der Soli-Abbau ab 2021 "mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro" begonnen werden. Damit würden 90 Prozent aller Steuerzahler durch eine Freigrenze (Gleitzone) völlig vom Soli entlastet. Außerdem sollen die Steuern nicht erhöht werden. Mögliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression sollen alle zwei Jahre überprüft und der Einkommensteuertarif entsprechend angepasst werden.
Wollseifer befürchtet höhere Lohnzusatzkosten
Mit Blick auf die Sozialpolitik befürchtet Wollseifer, dass gerade das beschäftigungs- und lohnintensive Handwerk geschwächt werden könnte. Die Vereinbarungen bringen "höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischen Mehraufwand", warnte er. So wollen Union und SPD die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Damit die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen, soll dies gegebenenfalls mit Steuermitteln finanziert werden, heißt es.
Altersvorsorgepflicht für Selbständige
Für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren soll es eine Grundrente von 10 Prozent über Grundsicherungsniveau geben. Auf Druck der CSU wird auch die Mütterrente nochmals verbessert. Frauen mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern erhalten damit mehr Rente. Daneben soll die "gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für Selbständige" eingeführt werden. Sie sollen dabei zwischen gesetzlicher und privater Vorsorge wählen können.
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll ab Anfang 2019 die Parität wieder hergestellt werden und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen die Beiträge bezahlen. Dies wird die Arbeitgeber nach eigener Einschätzung mit rund fünf Milliarden Euro im Jahr belasten. In der Pflege sollen die Leistungen ausgebaut und 8.000 Pfleger eingestellt werden.
Weniger Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt heißt es im Koalitionspapier: "Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert. Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme." Das unbefristete Arbeitsverhältnis solle in Deutschland wieder zur Regel werden. Auch solle es einen neuen Anspruch in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern geben, nach der Teilzeitphase wieder zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren. Daneben haben Union und SPD beschlossen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Ein Datum wurde allerdings nicht genannt.
Baugewerbe sieht mehr Licht als Schatten
Im Kapitel Bauen werden nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die „richtigen Investitionsanreize“ gesetzt, wie ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sagte. Dazu zählten die Wohnraumoffensive, die Einführung des Baukindergeldes sowie die Fortführung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung - inklusive einer steuerlichen Förderung.
Positiv hervorzuheben sei auch, dass der frei finanzierte Wohnungsbau durch steuerliche Anreize mehr Dynamik bekommen soll und dass Verkehrsinvestitionen bei rund 14 Milliarden Euro im Jahr stabilisiert würden. Erfreut zeigte sich Pakleppa über das klare Bekenntnis der Koalitionäre zum Erhalt der VOB. Auf der anderen Seite würden mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und einer niedrigeren Modernisierungsumlage auf maximal drei Euro pro Quadratmeter die Bemühungen um höhere private Investitionen konterkariert, kritisierte er.