Eine kommerzielle Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode bleibt in Deutschland tabu. Der Bundestag hat den Koalitionskompromiss zu der umstrittenen Erdgas-Fördermethode am vergangenen Freitag verabschiedet. Für den Brauer-Bund ist dies "ein Schritt in die richtige Richtung".
Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) hat den Gesetzentwurf zur Regulierung des Einsatzes der umstrittenen Fracking-Technologie als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Die neuen Vorgaben würden gegenüber der bisherigen Rechtslage zu einer deutlichen Verbesserung des Schutzes der Wasserressourcen führen. Der DBB kündigte an, das weitere Gesetzgebungsverfahren sowie die konkrete Umsetzung der Regelungen in der Praxis aufmerksam zu verfolgen und weiterhin auf einen effektiven Schutz aller Wasservorkommen zu drängen.
Was das neue Fracking-Gesetz vorsieht
Am 24. Juni hat der Bundestag das neue Fracking-Gesetz verabschiedet. Danach gilt ein unbefristetes Verbot des sogenannten unkonventionellen Frackings, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird.
Nach dem neuen Gesetz ist ein Verbot für Fracking in bestimmten Gesteinsarten wie Schiefer- oder Kohleflözgestein bis Ende 2021 vorgesehen. Außerdem gibt es einen Ländervorbehalt bei der Standortfindung für maximal vier Erprobungsvorhaben. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit Fracking in solchen Gesteinen generell zu verbieten.
Für die Erschließung von Lagerstätten in anderen Gesteinsarten wie etwa Sandstein oder Kalkstein ist die Anwendung der Fracking-Technologie nach dem neuen Gesetz grundsätzlich genehmigungsfähig. Jedoch besteht auch hier ein ausdrückliches Verbot in Bereichen von Wasserschutzgebieten und Einzugsgebieten für die öffentliche Wasserversorgung sowie in Heilquellenschutzgebieten, in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen und von Stellen zur Entnahme von Wasser für die Herstellung von Lebensmitteln bzw. Getränken.
Was sagen Kritiker des neuen Fracking-Gesetzes
Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es Probebohrungen geben, um die Folgen für die Natur zu erkunden - aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer dem zustimmen. Kritiker sehen darin eine Hintertür, um diese bei Umweltschützern besonders gefürchtete Fracking-Art doch noch zuzulassen. Linke und Grüne fordern ein komplettes Fracking-Verbot. 2021 soll der Bundestag auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse das Verbot erneut prüfen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.
Auch der Brauer-Bund ist nicht vollkommen zufrieden mit dem neuen Gesetz. Auch wenn der erzielte Kompromiss insgesamt eine Verbesserung der derzeitigen Rechtslage bringe, bleibe er jedoch an einigen Stellen hinter den Erwartungen zurück, teilte der Verband mit. So standen ursprünglich wesentlich strengere Regeln für den Umgang mit Lagerstättenwasser zur Diskussion. "Es ist bedauerlich, dass einige Anliegen bisher politisch nicht durchsetzbar waren. Ein wirklich umfassender Wasserschutz ist nur möglich, wenn sämtliche Risiken ausreichend berücksichtigt werden", heißt es beim DBB.
Brauer fordern präzise Umsetzung des Fracking-Gesetzes
Das Fracking-Gesetz hatte nach dem Kabinettsbeschluss über ein Jahr lang im Bundestag auf Eis gelegen. Der Brauer-Bund fordert nun eine präzise Umsetzung des neuen Gesetzes. "Wir haben uns an der Seite anderer Verbände und Institutionen mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das geplante Gesetz nicht nur die öffentliche Wasserversorgung, sondern auch alle Brunnen der Lebensmittelwirtschaft vor Fracking schützt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die erreichte Vereinbarung darf jetzt nicht verwässert werden", erklärte der Deutsche Brauer-Bund am Freitag in Berlin.