Seit fünf Jahren steigt die Nachfrage im Wohnungsbau. Entsprechend gut geht es dem Bauhandwerk, das 2015 rund 229,2 Milliarden Euro umsetzte. Trotzdem herrscht auf dem Bau nicht eitel Sonnenschein.
Ulrich Steudel
Vor allem bei den am Bau üblichen Abschlagszahlungen droht Ärger, denn das Bundesfinanzministerium möchte für Gewinne aus diesen Zwischenrechnungen sofort die Steuern kassieren und nicht erst nach Abschluss aller Arbeiten. Doch erst nach der Abnahme des Bauwerks wissen die Betriebe überhaupt, ob sie Gewinn machen und wie hoch er ist, klagt die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB), die mit ihren Gewerken rund die Hälfte aller Handwerksbetriebe repräsentiert.
BVB-Vorsitzender Karl-Heinz Schneider wettert: "Für das Bundesfinanzministerium bedeutet der Wechsel zu einer frühzeitigen Versteuerung von Zwischengewinnen nur ein einmaliges Steuer-Plus. Für die Unternehmen ist das Vorhaben hingegen mit einem dauerhaften Liquiditätsverlust verbunden und viel bürokratischem Aufwand." Nach einer Klage des Bundes der Steuerzahler wurde der Plan zwar vorerst um ein Jahr verschoben, droht aber nach leichten Korrekturen später doch noch umgesetzt zu werden. "Aus unserer Sicht kann es nur eine Regelung geben: keine Besteuerung von Abschlagszahlungen vor Projektende", sagte Schneider während der Internationalen Handwerksmesse in München.
Mehrkosten durch Lkw-Maut unter 7,5 Tonnen befürchtet
Sorgenfalten treibt den Bauunternehmern auch eine mögliche Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf die Stirn. Wenn dazu noch 2018 wie geplant die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt wird, belastet das die Betriebe der Branchen über Gebühr, warnt die BVB. Denn ein überproportionaler Verschleiß des Straßennetzes entstehe durch schwere Fahrzeuge, nicht aber durch leichte Lkw wie sie von nahezu jedem Bauunternehmen betrieben werden.
Um die Dimension einer Lkw-Maut für Kleinlaster deutlich zu machen, verwies Dachdeckermeister Karl-Heinz Schneider auf seinen eigenen Fuhrpark. "Wenn wir mit unserem jetzt schon mautpflichtigen Lkw mit 11,99 Tonnen von Erfurt nach München fahren, fällt eine Maut vom 110,40 Euro an. Bezahlen müssen das letztlich die Bauherren." Schneider vermutet hinter dem Manöver die "begründete Sorge des Bundesverkehrsminister, dass seine Pkw-Maut in Brüssel abgelehnt wird." Nun suche Alexander Dobrindt nach alternativen Einnahmequellen .
Neues Bauvertragsrecht könnte Investoren verunsichern
Bei den geplanten Änderungen im Bauvertragsrecht wittert die BVB weiteres Ungemach. Mit der Regelung der Aus- und Einbaukosten wären die Bauhandwerker einverstanden. Allerdings würden sie sich eine schnellere Umsetzung wünschen. "Alle darüber hinaus gehenden Punkte, die das Werkvertragsrecht erheblich verändern würden, lehnen wir jedoch ab." Sie würden das Bauen in Deutschland erheblich erschweren. Mit Blick auf den Flüchtlingszustrom und die große Nachfrage nach preiswertem Wohnraum sagte Schneider: "Eine Verunsicherung von Investoren, Planern und Bauleuten können wir zu diesem Zeitpunkt nun wirklich nicht brauchen.
Laut BVB benötigt Deutschland jährlich mehr als 400.000 neue Wohnungen. 2016 wird mit dem Bau von 300.000 Wohnungen gerechnet, vergangenes Jahr waren es rund 230.000 im Neubau plus 30.000 im Umbau. Das entspricht zwar einer Steigerung von rund 70 Prozent gegenüber dem Jahr 2010, reiche aber angesichts der Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen bei weitem nicht aus .
Die BVB wünscht sich daher mehr Unterstützung seitens der Politik. Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sei ein begrüßenswerter Schritt, der Investoren ermutigt. Trotzdem kritisiert die BVB den Beschluss, dass die Wohnungsbautätigkeit nur über einen Zeitraum von drei Jahren gefördert werden soll und das auch nur, wenn diese spätestens 2022 fertig gestellt werden. "Dieser Zeitraum ist angesichts der Planungszyklen von Investoren zu kurz", mahnte Schneider, der sich zudem eine generelle Erhöhung der Abschreibung von zwei auf vier Prozent wünscht.