Es hagelt Kritik: Bundesverkehrsminister Dobrindt will mit einem "Investitionshochlauf" die deutsche Infrastruktur modernisieren. Doch das Handwerk und das Baugewerbe sehen den Mittelstand durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) benachteiligt.
Mirabell Schmidt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Mitte Juli den Startschuss für mehr Investitionen in Straßenbauprojekte gegeben. 2,7 Milliarden Euro sollen bis 2018 in den Neubau oder die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Mittel stammen aus zusätzlichen Haushaltsmitteln für 2016, vor allem aus dem im Frühjahr beschlossenen zehn Milliarden Euro-Investitionspaket von Schäuble. Auch Einnahmen aus der LKW-Maut sind in den Topf eingerechnet.
Geld gibt es aber nur für bereits fertig geplante Projekte. Insgesamt 72 Bauvorhaben sollen von dem Geld profitieren, die meisten davon in Bayern und Baden-Württemberg.
ÖPP gehen an mittelständischen Betrieben vorbei
Während Dobrindt sein Paket als Investitionshochlauf und Modernisierungsoffensive feiert, mehren sich die kritischen Stimmen. Auch weil der Bundesverkehrsminister stärker auf Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) setzen möchte, um die von Finanzminister Wolfgang Schäuble auferlegte Schuldenbremse zu umgehen.
Private Unternehmen, unter anderem Versicherungen und Autobauer, sollen daher in den Straßenbau investieren. Das heißt: Privatunternehmen oder Konsortien bauen und sanieren Autobahnabschnitte und sorgen für 20 bis 30 Jahre für deren Erhaltung. Während der Vertragslaufzeit bekommen sie dafür Geld vom Staat.
Diesen Ansatz sieht das Handwerk kritisch. "Im Gegensatz zum mehrfach postulierten Streben nach Mittelstandsgerechtigkeit haben Größe und Struktur der ÖPP-Projekte bislang die direkte Integration des handwerklichen Mittelstandes zumeist ausgeschlossen", erläutert Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Wenn dennoch ÖPP als adäquates Modell angesehen werden, müsse zumindest sichergestellt werden, dass Ausschreibung, Finanzierungsmodalitäten, Projektgrößen und Laufzeiten mittelstandsgerecht ausgestaltet seien. Auch der Wirtschaftlichkeitsnachweis von ÖPP insgesamt sei bislang noch nicht erbracht worden.
Wirtschaftlichkeit steht in Frage
Diese Meinung teilt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. "Bei ÖPP kommen weder die kleinen Betriebe, noch die Mittelständler zum Zuge", erläutert Ilona Klein vom Verband. "Profitieren werden von den Straßenbau-Milliarden in erster Linie die wenigen großen Konzerne." Zwar müssten die wiederrum Subunternehmer beauftragen, doch derartige Verträge seien für die Betriebe "extrem schwierig". Hinzu kämen die fehlende Transparenz bei den ÖPP-Verträgen und deren Unwirtschaftlichkeit.
Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof. Im Jahr 2013 hatte er abgeschlossene Projekte untersucht und herausgefunden, dass sie unterm Strich den Staat 1,9 Milliarden Euro mehr gekostet haben. "Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen Projekte unwirtschaftlich waren", heißt es. Ein Ergebnis, das Dobrindt bislang ignoriert. Er teile die Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht, sagte er dazu. Daher ist unwahrscheinlich, dass der Bundesverkehrsminister noch einmal von den ÖPP abrückt.
Im Gegenteil: Dobrindt plant ein 15 Milliarden Euro-Paket für ÖPP. Das ärgert den ZDH: "Sinnvoller wäre es, die gesamte Organisation und Finanzierung des Fernstraßenbaus grundsätzlich zu reformieren, anstatt vorranging auf die vermeintliche Wunderwaffe ÖPP zu setzen", erläutert Schulte.
Zu wenig Geld für bestehende Infrastruktur
Doch nicht nur deshalb gibt es Kritik. Gerade hinsichtlich des Investitionsstaus in die marode Infrastruktur halten einige das Paket für eine Luftnummer. Nur ein Fünftel des Geldes fließt in die bestehende Infrastruktur. 1,5 Milliarden will der Bundesverkehrsminister für Lückenschlüsse im Straßennetz ausgeben, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für die Modernisierung bestehender Infrastruktur. "Das Handwerk wünscht sich eine größere Schwerpunktsetzung", sagt ZDH-Geschäftsführer Schulte, und mein damit die Sanierung der maroden Verkehrswege. "Schon heute leiden die Handwerksbetriebe überall im Land unter den schlechten Straßen."
Die 2,7 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur reichten als "Modernisierungsoffensive" zudem bei weitem nicht aus. Schon 2012 hatte die Daehre-Kommission festgestellt, dass jährlich 7,2 Milliarden Euro Mehrinvestitionen in die Infrastruktur nötig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.
Doch es ist ein Anfang. Obwohl die aktuellen Straßenbau-Milliarden aus vor allem aus haushaltsinternen Umschichtungen stammen, begrüße das Handwerk die Entscheidung Dobrindts, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch Klein vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe sagt: "Geld, das in die Infrastruktur fließt, ist erst einmal positiv." Die deutsche Bauwirtschaft, vor allem in Süddeutschland, werde davon profitieren. Dennoch meint auch sie: Besser wäre es, mehr in die bereits bestehende Infrastruktur zu investieren, weniger in Lückenschlussprojekte.