In wenigen Wochen ist Europawahl. Bereits im Vorfeld der Wahl richtet der Deutsche Brauer-Bund (DBB) seine Erwartungen an das künftige Europäische Parlament. Klare Vorstellungen hat der Verband mit Blick auf die künftige Steuer- und Alkoholpolitik.
Der Ausgang der Wahl ist entscheidend für das deutsche Handwerk. Fünf Wochen vor der Wahl am 25. Mai positioniert sich der DBB mit fünf Kernforderungen an das zukünftige europäische Parlament.
- Der DBB fordert eine auf die Belange der mittelständisch geprägten Brauwirtschaft ausgerichtete Steuerpolitik, die von Steueranhebungen insbesondere im Bereich der Biersteuer absieht und die durch einen hohen Mehrwertsteuersatz bestehenden Wettbewerbsnachteile beseitigt.
- Die künftige europäische Alkoholpolitik sollte die erfolgreichen und effektiven freiwilligen Selbstverpflichtungen, Präventions- und Aufklärungskampagnen der Braubranche und die Selbstregulierung der kommerziellen Kommunikation der Wirtschaft anerkennen. Zudem fordert der DBB alle Akteure auf, in einen offenen, konstruktiven Dialog über Instrumente und Initiativen zur wirksamen Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs auf EU-Ebene einzutreten, der das Engagement aller Nichtregierungsorganisationen respektiert.
- Mit Blick auf die Energiepolitik fordert der DBB den Verzicht auf sämtliche planwirtschaftliche Regulierungen und eine nachhaltige Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit dem Ziel, die Kosten für Wirtschaft und Verbraucher so schnell wie möglich zu begrenzen.
- Darüber hinaus fordert der DBB von der künftigen europäischen Politik, dass der gesundheits- und umweltbezogene Schutz von Trinkwasservorkommen auch außerhalb von ausgewiesenen Wasserschutzgebieten - jederzeit gewährleistet sein muss. Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking ist hoch riskant und deshalb sehr kritisch zu hinterfragen. Die EU muss hier ihren Beitrag dazu leisten, die wertvolle Ressource Wasser so umfassend wie möglich zu schützen.
- Auf die diskutierte Ausweitung der Gebührenpflicht für amtliche Regelkontrollen sollte nach Überzeugung des DBB verzichtet werden, da die Tätigkeit der amtlichen Überwachung nicht vornehmlich durch Gebühren zu Lasten jener Betriebe finanziert werden kann und darf, die sich rechtskonform verhalten. dhz