Die fünf Gesundheitshandwerke in Deutschland – Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädie-Schuhtechniker, Orthopädie-Techniker und Zahntechniker – fordern von der Politik vor der Bundestagswahl einen „qualitätsgesicherten, fairen und leistungsorientierten Wettbewerb“. Eines der größten Probleme: Korruption im Gesundheitswesen.
Die Verbände der 24.000 klein- und mittelständischen Unternehmen in den Gesundheitshandwerke haben ihre Positionen für die Bundestagswahlen klargemacht:. Ihre Forderungen im Einzelnen:
Höherpositionierung durch Übertragung ärztlicher Leistungen auf die Gesundheitshandwerke: Es ist angebracht, dass die Gesundheitshandwerke zukünftig vermehrt Aufgaben wahrnehmen, die heute noch ausschließlich Ärzten vorbehalten sind. Um der Unterversorgung besonders im ländlichen Raum zu begegnen, sollte die Übertragung ärztlicher Leistungen auf die Gesundheitshandwerke erprobt werden. Dafür bedarf es weiterer gesetzlicher Lösungen.
Korruption bekämpfen
Verstärkte Korruptionsbekämpfung: Die Gesundheitshandwerke fordern weiterhin eine strikte Bekämpfung von Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen. Die Überarbeitung des § 128 SGB V im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes war ein wichtiger Schritt dazu. Weitere konsequente gesetzliche Maßnahmen werden als zwingend erachtet.
Leistungsgerechte Beteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss: Um den Einfluss in der Selbstverwaltung zu stärken, ist es notwendig, dass den Gesundheitshandwerken – zum Beispiel als Mitglieder in vorbereitenden Ausschüssen - ein frühzeitiges Mitspracherecht eingeräumt wird. Das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Hilfsmittelrichtlinien mittlerweile nicht nur mittelbar, sondern auch unmittelbar für die Gesundheitshandwerke gelten.
Klarstellung im Kartellrecht für Leistungserbringerverbände und GKV: Es bedarf einer gesetzlichen Klarstellung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass die Abstimmung von Leistungserbringerverbänden mit den jeweiligen Mitgliedern im Zusammenhang mit Verhandlungen von Versorgungsverträgen kartellrechtlich unbedenklich ist. Denn auch die Kassen können sich hinsichtlich der Vertragsverhandlungen kartellrechtlich frei bewegen.
Festbeträge müssen ausreichend, wirtschaftlich und auskömmlich kalkuliert sein: Um auch zukünftig wirtschaftlich arbeiten zu können, bedarf es realistischer und ausreichend kalkulierter Festbeträge für Hilfsmittel. Der dahinterstehende Kalkulationsprozess muss transparent und fair vollzogen werden. Des Weiteren müssen Festbeträge schneller als bisher aufgrund von veränderten Markt- und Rechtssituationen angepasst werden.
Einbeziehen von Festzuschusssystemen: Festzuschüsse können für ausgewählte Hilfsmittel im GKV-Markt von Vorteil sein. Die Einführung von Festzuschüssen sorgt für eine finanzielle Entlastung des Gesundheitssystems und stärkt die Eigenverantwortung des Versicherten dort, wo es sinnvoll ist - z.B. bei altersbedingt eingesetzten Hilfsmitteln.
Die Gesundheitshandwerke in Europa stärken: Die Gesundheitshandwerke fordern die Anerkennung der beruflichen Qualifikation im europäischen Raum gegenüber entsprechend akademisch dominierten Tätigkeiten. Dort wo die Qualität der Leistung vergleichbar ist, muss ein gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt möglich sein. Gleichzeitig darf es durch die derzeitige Überarbeitung der europäischen Anerkennungsrichtlinie von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG) nicht zu einer Herabsetzung des Qualifikationsniveaus im deutschen Gesundheitshandwerk und zur Entwertung der dualen Ausbildung in Deutschland kommen.
Elektronische Gesundheitskarte
Beteiligung des ZDH im Prozess der „elektronischen Gesundheitskarte“: Auch die Gesundheitshandwerke sind als Leistungserbringer von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betroffen, bislang jedoch nicht in das laufende Verfahren eingebunden worden. Wir erwarten die sofortige Einbeziehung des ZDH als Vertreter der Gesundheitshandwerke in den Koordinierungs- und Abstimmungsprozess rund um die elektronische Gesundheitskarte.
Einhaltung des Medizinproduktegesetzes (MPG): Die Gesundheitshandwerke treten für eine strikte Anwendung des Medizinproduktegesetztes (MPG) ein. Dessen Regelungen müssen von allen entsprechenden Marktteilnehmern befolgt werden – speziell im Internethandel.
Einführung regelmäßiger Führerscheinsehteste: Aufgrund der Datenlage zu Unfallstatistiken sind politische Aktionen zur Einführung regelmäßiger Führerscheinsehteste gefragt. Dies gilt besonders für die Gruppe der Menschen ab 50 Jahren. dhz