Immer wieder sorgen Lebensmittelskandale für Angst und Schrecken. Nun sollen die Kontrollen verstärkt werden. Verbraucherministerin Aigner legte ihren Länderkollegen nun nahe, die Kosten dafür stärker an die Wirtschaft weiterzugeben. Die Länder sind noch strenger und plädieren erneut für die Hygieneampel.
Nach Ärgernissen wie dem Pferdefleisch-Skandal wird der Ruf nach besseren Kontrollen laut. Damit wächst auch der Druck, dass sich auch die Wirtschaft an Kosten schärferer Lebensmittelkontrollen beteiligen soll. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) legte den Ländern nahe, für eine bessere Ausstattung von Überwachungsbehörden notfalls Unternehmen mit heranzuziehen.
30 Millionen Euro Zusatzeinnahmen
"Wenn manche Länder dies aus finanziellen Gründen nicht leisten können, müssen sie die Möglichkeit nutzen, die Wirtschaft zur Kasse zu bitten", sagte Aigner. Unterstützung bekommt sie hierbei von der gegnerischen Partei. So sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), dass damit mit jährlich bis zu 30 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen zur Verstärkung des Verbraucherschutzes gerechnet werden könne.
Er wies darauf hin, dass es diese Regelung in Belgien seit dem Dioxin-Skandal vor acht Jahren gibt. Auch in Nordrhein-Westfalen werde auf die Gebührenfinanzierung umgestellt. Bislang gelte die Kostenregelung vor allem für Großbetriebe und die Landwirtschaft, "da die Kontrollintensität und das Risiko unterschiedlich sind", sagte Meyer.
Mit steigenden Einnahmen aus den bislang mit Steuergeldern finanzierten Kontrollen könnten laut Meyer rund 200 neue Stellen und teure Labortests finanziert werden.
Seite 2: Die Hygieneampel kommt wieder in die Diskussion.>>>
Auch der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert sagte, wenn Firmen ihrer Eigenkontrollpflicht nicht ausreichend nachkämen, könnten bei ihnen anfallende Kontrollgebühren eingefordert werden. "Es kann aber nicht sein, dass die Unternehmen, die ihren Verpflichtungen der Kontrolle ordentlich nachkommen, für ausgabefreudige Landeshaushalte oder einzelne schwarze Schafe herhalten müssen", sagte Schweickert.
Hygieneampel wieder auf der Agenda
Vor der Verbraucherministerkonferenz von Bund und Ländern im hessischen Bad Nauheim am Donnerstag mahnte Aigner, dass die Qualität und Wirksamkeit der Lebensmittelkontrollen der entscheidende Faktor sei – unabhängig von der Frage, wie und wo die Kontrollergebnisse letztlich veröffentlicht werden. Damit nahm sie das Thema " Hygieneampel" wieder auf die Agenda.
Die Länder haben bereits angekündigt sich beim Bund erneut für diese Form der öffentlichen Hygienekontrolle stark zu machen. Sie soll anzeigen, wie gut Restaurants, Bäckereien, Metzgereien und anderen lebensmittelbetrieben Hygienestandards einhalten. Aigner machte deutlich, dass sie die Voraussetzungen dafür nicht als gegeben sieht, da es noch keine Verständigung der Länder untereinander gebe. dhz/dpa