Anlässlich des 2. Deutschen Bauwirtschaftstages am 29. September in Berlin hat der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, das Hin und Her zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung scharf kritisiert.
Bauwirtschaft kritisiert Hickhack um Gebäudesanierung
„Die Politik darf sich nicht wundern, wenn Bürger und Unternehmer sich von ihr abwenden. Das Herbsttheater, das Bundesregierung wie Opposition derzeit zu einem einzigen Gesetz aufführen, ist der Politik nicht würdig. Das kann man nur als Schmierenkomödie bezeichnen. Wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir die Energieeffizienz erhöhen; das geht nur über die Sanierung des Gebäudebestandes. Dazu bedarf es aber investiver Anreize. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen muss dabei gleichberechtigt neben dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW stehen“, sagte Scheider in Berlin, „wir fordern daher Bundesregierung wie Bundestag auf, dieses Theater zu beenden und endlich ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, damit die steuerliche Förderung noch in diesem Jahr kommt.“
Die Bundeskanzlerin hatte am 15. September zum Energiegipfel ins Kanzleramt eingeladen und die beteiligten Verbände aufgefordert, die Bundesländer zur Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zu bewegen. In einem gemeinsamen Schreiben der beteiligten Verbände heißt es: „Wir richten daher den Appell an alle Bundesländer, über ein Vermittlungsverfahren die Förderung der energetischen Sanierung voranzubringen.“ Dabei sei zu diesem Zeitpunkt klar gewesen, dass der Bundesrat formal den Vermittlungsausschuss nicht mehr anrufen kann, da die Frist dafür bereits verstrichen war, so Schneider.
Der Deutsche Bundestag hatte daraufhin am 22. September mit der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert , sich bei den Ländern für eine Zustimmung zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einzusetzen. SPD und Linke hatten dagegen gestimm, die Grünen hatten sich enthalten.
„Eigentlich könnte der Bundestag mit seiner Mehrheit den Vermittlungsausschuss selbst und direkt anrufen, es besteht keine Notwendigkeit, die Bundesregierung zum Handeln aufzurufen“, so Schneider.
Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag, nämlich den Vermittlungsausschuss anzurufen, lehnen nach Informationen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft CDU/CSU und FDP ab, wogegen SPD und Linke ihn unterstützen.