Die Handwerke im Gesundheitswesen setzen sich für eine weitere Klarstellung über die Auftragsvergabe bei Gesundheitsleistungen ein.Verbandsvertreter der Gesundheitsbranchen sehen die Verschärfung des Antikorruptionsparagrafen 128 als Stärkung der Betriebe.
Gesundheitshandwerk fordern Abbau von Wettbewerbsverzerrung
In einem Gespräch im Gesundheitsministerium waren sich Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Verbände sowie Staatssekretär Thomas Ilka einig, dass die Änderung des Paragrafen aus dem Sozialgesetzbuch V das Wettbewerbsrecht und damit die Stellung der Handwerke im Gesundheitswesen insgesamt stärke.
Mit dem „GKV-Versorgungsstrukturgesetz“ soll Vertragsärzten untersagt werden, Einkünfte durch die Zuweisung ihrer Patienten an bestimmte Leistungserbringer zu erzielen. Die Verbände regen ähnliche Klarstellungen zum Beispiel für die Zahnärzte an. Hier werde der Wettbewerb ausgehebelt, wenn Zahnersatz in Praxislaboren über den eigenen Praxisbedarf hinaus hergestellt wird. Nicht wettbewerbgemäß sei außerdem die Auftragsvergabe, die in anderen Rechtskonstruktionen mit der Praxis verbunden seien und so der Zahnarzt wirtschaftlich davon profitiere.
Kollektivverträge auch für Gesundheitsbranchen
Die Gesundheitshandwerke fordern weiterhin den Erhalt kollektivvertraglicher Strukturen. Wenn das allgemeine Wettbewerbsrecht bei den Kollektivverträgen im Arzneimittelbereich keine Anwendung findet, müsse das konsequenterweise auch für die Leistungserbringer untereinander gelten. Die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe müssten sich für Vertragsverhandlungen abstimmen können, um auf Augenhöhe gegenüber anderen Akteuren im Gesundheitswesen agieren zu können, etwa den Krankenkassen.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sehen die Gesundheitshandwerke perspektivisch in vom Ärztemangel bedrohten ländlichen Regionen neue Aufgaben. Ärztliche Tätigkeiten könnten delegiert werden. Die Betriebe gewährleisteten heute schon eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung für die Gesundheit der Menschen und seien ein struktur- und regionalpolitischer Stabilitätsfaktor. Die Zahlen sprächen für sich: Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädie-Schuhtechniker, Orthopädie-Techniker und Zahntechniker sicherten die qualifizierte Beschäftigung von rund 180.000 Menschen und bildeten überdurchschnittlich aus.
dhz