Gestern waren die Aussichten auf eine Einigung im Streit um die Förderung der Gebäudesanierung noch positiv. Schon heute sieht es ganz anders aus. Die Bundesregierung will nun wohl doch nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen.
Der Streit geht weiter
Das Gesetz, das auch Teil des Gesetzespakets zur Energiewende ist, sieht vor, dass jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die Länder monierten, dass sie bis zu 900 Millionen der auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle hätten tragen müssen und stimmten dem Vorhaben vor der Sommerpause im Bundesrat nicht zu.
Einen Kompromiss könnte der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielen. Bislang ist das Gremium allerdings nicht eingeschaltet worden. Die "Passauer Neue Presse" berichtete gestern, das Bundeskabinett wolle die Anrufung an diesem Mittwoch beschließen. Das Finanzministerium betonte daraufhin allerdings: "Es ist noch nichts entschieden."
Alle wollen Entscheidung - Länder blockieren
Die SPD fordert eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, um verbesserte Förderanreize für die energetische Gebäudesanierung zu schaffen. Die bisherigen Pläne würden dazu führen, dass Spitzenverdiener stärker als Bezieher durchschnittlicher Einkommen gefördert würden, mahnte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl.
Aber auch die FDP-Abgeordnete Birgit Reinemund nannte die Einschaltung des Vermittlungsgremiums ebenfalls begrüßenswert. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei ein Investitions- und Konjunkturprogramm und zudem volkswirtschaftlich ein Gewinn. "Denn jeder Förder-Euro löst erfahrungsgemäß zwölf Euro an Investitionen aus", betonte Reinemund. Den SPD-geführten Ländern warf sie vor, "erste konkrete Maßnahmen" der Energiewende im Bundesrat blockiert zu haben.
Auch der Bundestag hätte die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aus Kreisen der Koalitionsfraktionen hieß es am Dienstag allerdings, zunächst müsse die Bundesregierung entscheiden. Danach hielten sich die Koalitionsfraktionen offen, ob sie das Gremium einschalteten oder nicht.
Gebäudesanierung hat entscheidende Bedeutung
Die Grünen hatten bereits vergangene Woche einen Antrag auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. "Die Bundesregierung muss mit den Bundesländern einen Kompromiss erzielen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Nachrichtenagentur dapd. Der Gebäudesanierung komme für die Erreichung der Energieeinsparziele "entscheidende Bedeutung" zu. Die Bundesregierung könne allerdings nicht erwarten, "dass die Länder erhebliche zusätzliche Belastungen" schultern könnten. Voraussichtlich nächste Woche soll im Bundestag über den Antrag der Grünen abgestimmt werden.
dapd