Durch die Einführung einer Pkw-Maut könnte der Verkehr auf deutschen Autobahnen noch zunehmen. Davor warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) und weist darauf hin, dass mit der geplanten Vignettenlösung ein klassischer Fall unzulässiger Diskriminierung ausländischer Autofahrer entstehen könnte.
Kfz-Gewerbe hält Vignette für sozial und ökologisch unvertretbar
Mit einer einmal bezahlten Vignette, mit der die Autobahnen uneingeschränkt benutzt werden dürften, sei das wie mit einer Jahreskarte“, sagt Axel Koblitz, der Hauptgeschäftsführer des ZDK: "Wer sie einmal bezahlt hat, will sie auch ausnutzen." Damit würde der Verkehr zu- statt abnehmen. Der ZDK mahnt zudem, dass Viel- und Wenigfahrer nicht über einen Kamm geschoren werden dürften, da alle die gleichen Gebühren zahlen müssten. Eine Vignettenlösung sei also weder sozial noch ökologisch vertretbar.
Mehreinnahmen sind illusorisch
Aber auch mit dem EU-Recht könnte es Probleme geben. Die Hoffnung, man könne etwa durch Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer unter dem Strich nur ausländische Autofahrer zur Kasse bitten, ist laut ZDK illusorisch. Koblitz weist darauf hin, dass es sich hierbei EU-rechtlich um einen klassischen Fall unzulässiger Diskriminierung handeln würde. Und die ersehnten Mehreinnahmen würden auch kaum spürbar sein. Der ZDK rechnet mit gut fünf Prozent, die das Verkehrsaufkommen ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen ausmachen. Diese würden kaum zur Deckung der Kosten für die Mauterhebung ausreichen.
Der ZDK fordert deshalb die Debatte über die Einführung einer PKW-Maut zu beenden. "Das Sommerloch ist vorbei, jetzt sollten wieder ernsthafte Themen die Oberhand gewinnen", kommentierte der ZDK-Hauptgeschäftsführer. Schließlich werde dabei übersehen, dass der Verschleiß des Straßennetzes kaum durch Pkw, sondern fast ausschließlich durch Lkw verursacht werde.
Mit der Lkw-Maut, der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer nimmt der Staat jährlich rund 53 Milliarden Euro ein. Davon fließen laut ZDK derzeit nur etwa 17 Milliarden zurück in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes. "Geld für die Instandsetzung der maroden deutschen Straßen sei also durchaus vorhanden und müsse den Bürgern nicht per Maut nochmals abgeknöpft werden", fordert der Verband.
dhz