Am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten geöffnet. Die Baubranche fürchtet dadurch Wettbewerbsverzerrungen, das Handwerk fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die drohende Schwarzarbeit.
Baubranche: Wettbewerbsvorteile für osteuropäische Unternehmen
Baubetriebe aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab Mai Aufträge in Deutschland übernehmen können, hätten erhebliche Wettbewerbsvorteile, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, der "Berliner Zeitung".
Die ausländischen Konkurrenten müssten für ihre Beschäftigten weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen. So würden für die in Deutschland tätigen Beschäftigten zwei Jahre lang nur die Sozialbeiträge des Heimatlands fällig.
Pakleppa schätzte, ein polnischer Betrieb müsse für eine Arbeitsstunde in Deutschland rund 14 Prozent weniger zahlen als eine hiesige Firma. Insgesamt dürften die Arbeitskosten sogar 20 bis 25 Prozent niedriger sein. Denn auch die Geschäftskosten seien in Polen niedriger. Um die Wettbewerbsverzerrung abzumildern, sollten osteuropäische Betriebe schon nach sechs Monaten in die deutschen Sozialkassen einzahlen, forderte der Bauverband.
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpfen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die "legale Arbeit zu stärken und die illegale Beschäftigung sowie Schwarzarbeit zu bekämpfen". "Das Auslaufen der Übergangsregelungen für die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten erfordert ein entschlossenes Vorgehen, um illegalen Praktiken vorzubeugen und zu ahnden", erklären ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke und DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Dazu müssten allgemeinverbindliche Lohn- und Arbeitsbedingungen auf der Basis von Tarifverträgen festgesetzt werden.
Beide Verbände sehen die Baubranche besonders gefährdet und schlagen vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und organisatorisch zu stärken. "Sie muss in der Lage sein, vor allem im gesamten Baubereich, aber auch in der Gebäudereinigungsbranche, verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen zu können", erklären Schwannecke und Hexel.
Um über die Bedingungen der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten aufzuklären, hat der ZDH einen Flyer erstellt. Ein Muster des Flyers finden Sie unter zdh.de .
pc/dapd