Die Bundesregierung zieht die Kürzung der Solarförderung vor. Während selbst die Solarbranche anscheinend ein Einsehen hat, kommt Kritik aus den Reihen der Opposition auf.
Solarförderung wird weiter gekürzt
Die FDP erzürnt die Gemüter der Opposition mit ihren Aussagen zur Förderung von Ökostrom. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigte Kürzung der Solarförderung als "nicht ausreichend" bezeichnet. Nach seiner Meinung müsste das Gesetz komplett auslaufen und andere Vergütungsmodelle gefunden werden. Daraufhin regte sich gleich Kritik in den Reihen der Opposition. "Mit ihrem Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefährdet die FDP 340.000 Arbeitsplätze in der Branche", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell. Dass die FDP das EEG abschaffen wolle, liege in der Logik ihrer Atompolitik.
Zum Hintergrund: Für den Strom aus neuen Solaranlagen soll es bald deutlich weniger Geld geben. Die Bundesregierung plant schon zum 1. Juli 2011 eine vorzeitige, weitere Kürzung der Vergütung um bis zu 15 Prozent. Denn der rasante Zubau von immer mehr Photovoltaik-Anlagen lasse auch die Kosten und Preise stark steigen. Diese werden nach dem EEG auf alle Stromkunden umgelegt. Die EEG-Umlage war zum Jahreswechsel um 70 Prozent auf 3,5 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Schätzungen des Bundesverbands Solarwirtschaft Anlagen mit bis zu sieben bis acht Gigawatt Leistung neu gebaut. Die Förderung für Ökostrom kostet einen durchschnittlichen Haushalt insgesamt etwa 140 Euro im Jahr, insgesamt sind es 13 Milliarden Euro.
Umweltminister Röttgen erhielt für die Vorziehung der Kürzung aus der Koalition breite Zustimmung. Und auch der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kommt Röttgen entgegen. "Die Vorziehung der Förderkürzung für Solarstrom ermöglicht den weiteren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland", urteilt der Verband. Es gehe darum, einerseits einen ausreichend großen Binnenmarkt zu sichern, der Photovoltaik-Unternehmen in Deutschland genügend Investitionsspielräume bietet. Andererseits dürfe der Markt in den nächsten Jahren nicht zu schnell wachsen, um die technische Realisierbarkeit zu ermöglichen und die notwendigen Investitionen für den Umbau des Energiesystems hin zur einer dezentralen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien in einem vertretbaren Rahmen zu halten. "Wir begrüßen das eindeutige politische Bekenntnis zum Ausbau der Photovoltaik, zum Fertigungsstandort Deutschland und zu den durch die Photovoltaik-Technologie inzwischen geschaffenen über 130.000 Arbeitsplätzen", sagte Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar.
dapd/dhz