Die Bauwirtschaft kritisiert die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung heftig. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft rechnet mit Mehrkosten in Höhe von einer Milliarden Euro.
Bauwirtschaft fordert Korrekturen
"Die Politik hat offenbar noch nicht gemerkt, dass hier Hunderte Euro Mehrbelastung auf das einzelne Unternehmen zukommen können – für eine Leistung, die er gar nicht in Anspruch nimmt. Die Betriebe werden richtiggehend geschröpft. Wir fordern die Bundesländer auf, die derzeit diskutierte Neuordnung der Rundfunkfinanzierung zu korrigieren“, sagt Karl Robl, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, mit einiger Kritik.
Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich am 9. Juni 2010 auf Eckpunkte für eine Reform der Rundfunkfinanzierung verständigt, die die Grundlage für die Erarbeitung eines Staatsvertrages bilden werden. Von der neuen Rundfunkabgabe sollen alle Haushalte und Betriebsstätten sowie Kraftfahrzeuge erfasst werden. Zudem wird für alle nicht privaten Kraftfahrzeuge ein Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten sein.
"Steigerung von mehr als 600 Prozent"
Für einen durchschnittlichen Baubetrieb mit zehn Beschäftigten und drei Kraftwagen kämen ab 2013 Kosten in Höhe von mehr als 430 Euro pro Jahr zu anstelle von derzeit 70 Euro. „Das ist eine Steigerung von mehr als 600 Prozent. Auf die rund 300.000 Mitgliedsbetriebe des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks hoch gerechnet, sind das Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro“, berichtet Robl.
Hinzu komme, dass zukünftig die Abgabe nicht pro Betrieb als Ganzes sondern pro Betriebsstätte erhoben werden solle. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen gäbe es in der Bauwirtschaft demnach nicht nur eine Betriebsstätte, sondern aufgrund der außerordentlichen Vielzahl von Baustellen eine enorme Anzahl davon. "Die Erhebung würde einen gewaltigen bürokratischen Aufwand bedeuten und die Unternehmen des Bau- und Ausbauhandwerks gegenüber anderen Branchen finanziell deutlich benachteiligen“, kritisiert Robl.
Kritik an der Reform
"Daher fordern wir erstens, Betriebe bis maximal 10 Beschäftigte ganz von zusätzlichen Belastungen freizustellen", sagt der BVB-Geschäftsführer. "Zweitens fordern wir, Betriebe mit maximal 20 Beschäftigten nur mit einem Drittel des Pauschalbetrages zu belasten, und drittens für Betriebe über 20 Beschäftigte nur einen einfachen Beitrag anzusetzen, bevor ab circa 40 Beschäftigten eine weitere Steigerung denkbar ist.“ Derzeit ginge die Reform der Rundfunkfinanzierung voll zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft.
dhz