Das Baugewerbe kritisiert die schleppende Auftragsvergabe beim Konjunkturpaket II. Es würden kaum Impulse kommen. Kommunen und Bundesregierung sehen das jedoch anders. Von Patrick Choinowski
Bau kritisiert schleppende Umsetzung des Konjunkturpakets II
Das deutsche Baugewerbe befürchtet, dass die schleppende Umsetzung des Konjunkturpakets II das Branchengeschäft im laufenden Jahr kaum mehr beleben wird. "Maximal 20 Prozent der Mittel werden in diesem Jahr bei den Baufirmen real ankommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Karl Robl, der "Berliner Zeitung". Rund zehn Milliarden Euro stellte der Bund den Kommunen für öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung zur Verfügung. Bisher sei laut Robl jedoch deutlich weniger angekommen, als im Gesetz beschlossen. Danach sollte bis Ende 2010 die Hälfte der zehn Milliarden Euro ausgegeben werden.
"Flaschenhals bei den Kommunen"
Eigentlich rechnete der ZDB mit einer Auftragsflut für die Monate Mai und Juni. Nun erwartet er den Schwung für die Baubetriebe im Herbst. Die Schwachstelle sieht ZDB-Hauptgeschäftsführer Robl in der "Umsetzung der Baugenehmigungen in Aufträge". In der "Berliner Zeitung" verwies Robl darauf, dass zwar im öffentlichen Hochbau die Zahl der erteilten Baugenehmigungen von Januar bis Mai um 36 Prozent über dem Vorjahresniveau liege. "Das kann aber von den Kommunen nicht zeitnah in Aufträge umgesetzt werden. Das ist der Flaschenhals", sagte Robl.
Eine konjunkturelle Wirkung sei derzeit nicht auszumachen, erklärte der ZDB-Hauptgeschäftsführer. "Der Effekt wird auch über das gesamte Jahr für die Branche eher bescheiden ausfallen", prognostizierte Robl. Man rechne mit einem zweiprozentigen Umsatzrückgang im Baugewerbe.
Kommunen: "Investitionen werden im zweiten Halbjahr greifen"
Die Kritik des Baugewerbes können die Kommunen nicht verstehen und weisen diese zurück. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der "Frankfurter Rundschau", viele Städte hätten Ausschreibungen versandt und unter anderem Aufträge an Handwerker vergeben. Vor allem in Schulen und Kindergärten werde investiert. Articus betonte: "Wir sind überzeugt, dass die Investitionen im zweiten Halbjahr auf breiter Front greifen werden." Sein Verband bekomme "täglich signalisiert, dass die Städte Geld aus dem Konjunkturpaket zügig einsetzen und so Arbeitsplätze vor Ort sichern".
Die Bundesregierung geht weiter von einer positiven Wirkung des Konjunkturpakets II aus. SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wies Kritik am zähen Abfluss der Mittel zurück. Die Debatte sei im Hinblick darauf, wie Politik funktioniere, nicht wirklich realistisch, sagte Steinmeier. Er habe bislang keine einzige Gemeinde kennengelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld und die mögliche Investition der Mittel nicht Fantasie und Kreativität losgetreten habe. Er gehe davon aus, dass das Geld auch abgerufen werde.
Das Finanzministerium will Mitte des Monats Zahlen vorlegen. Mit dem Geld dürften je nach Größe zwischen 20.000 und 50.000 Projekte in Kommunen angestoßen werden.
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) fordert unterdessen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine Urlaubssperre in allen zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden von Ländern und Kommunen. Damit könnte der Bewilligungsstau aufgelöst und Projekte, die aus dem Konjunkturpaket II bezahlt werden, schneller in Angriff genommen werden. BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler sagte der Zeitung: "Wir brauchen mehr Tempo. An den Aufträgen hängen Arbeitsplätze und das Schicksal vieler Familien."
mit Material von ddp