Der Bundestag hat den Weg für die Organisationsreform der 1884 gegründeten Unfallversicherung frei gemacht.
Zahl der Berufsgenossenschaften wird reduziert
Mit den Stimmen von Union, SPD und Linke verabschiedete das Parlament in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit soll unter anderem die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis Ende nächsten Jahres von 23 auf 9 reduziert werden.
Mit einem neuen Lastenausgleich sollen zudem besonders hohe Belastungen einzelner Branchen aus der Vergangenheit wie etwa im Bergbau auf alle Branchen umgelegt werden, um so zu einer Angleichung der Beitragssätze beizutragen. Der Zusammenschluss der beiden Spitzenverbände wurde bereits vollzogen.
Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), sagte, die gesetzliche Unfallversicherung bekomme somit eine schlankere und effizientere Struktur, von denen auch die Unternehmen unter anderem durch eine Verringerung der Meldepflicht in zweistelliger Millionenhöhe profitieren werden. Zudem verpflichteten sich Bund, Länder und Versicherungsträger zu einer engeren Zusammenarbeit beim Arbeitsschutz. Leistungseinschränkungen seien nicht vorgesehen.
ddp