Verband klagt beim Baugewerbetag über Stagnation und mahnt weitere Verbesserungen im wirtschaftlichen Umfeld an
Baugewerbe will mehr Investitionen
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zum Investitionsanschub in der Bauwirtschaft begrüßt. Präsident Hans-Hartwig Loewenstein lobte im Rahmen des Baugewerbetages am 6. November in Berlin das vom Kabinett geschnürte Paket.
Das Lob beschränkte sich jedoch allein auf den Investitionsanschub. Loewenstein hatte einige andere Vorhaben zur Stärkung der Konjunktur zu kritisieren. Darunter den als immer noch zu niedrig empfundenen Handwerkerbonus, vor allem im Vergleich zu anderen haushaltsnahen Dienstleistungen im so genannten Familienleistungsgesetz. Der Handwerkerbonus soll auf 20 Prozent von maximal 6.000 Euro, also 1.200 Euro, erhöht werden. Der absetzbare Betrag für andere Tätigkeiten wie Pflege oder Kinderbetreuung sei jedoch bis maximal 4.000 Euro absetzbar. „Wenn man schon den Haushalt als Arbeitgeber stärkt, warum nicht auch als Dienstleistungsempfänger“, sagte Loewenstein.
Ebenfalls als zu gering erachtet der ZDB die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur. Zwar werde der Posten im Haushalt im kommenden Jahr erstmals zehn Milliarden Euro überschreiten, im übernächsten Jahr solle nach den Plänen der Bundesregierung dieser Betrag jedoch wieder sinken. Damit seien trotz Mautanhebung ab 2011 weniger Mittel für die Fernstraßen vorgesehen als heute, nur 4,89 Milliarden Euro gegenüber 4,93 Milliarden im Haushalt 2008. Die Maut steige nach einer Prognose jedoch im gleichen Zeitraum von 3,45 auf 4,67 Milliarden Euro. „Die Maut müsse zu den ohnehin vorgesehenen Investitionen gerechnet werden und dürfe diese nicht ersetzen“, so Loewenstein.
Hintergrund für die Forderungen ist die eher mittelmäßige konjunkturelle Entwicklung im Baugewerbe. Zwar werde der Umsatz in diesem Jahr um 4,5 Prozent auf 84,3 Milliarden Euro steigen. Das Wachstum komme vor allem aus dem Wirtschaftsbau (+9 Prozent) und dem öffentlichen Bau (+7 Prozent). Setze man jedoch die Kostensteigerungen in Relation zu den Umsatzzuwächsen, werde deutlich, dass die höheren Umsätze nicht aus mehr Bauten resultierten und somit auch keine höheren Gewinne und Rediten bewirkten. Auch für kommendes Jahr erwartet die Branche keine grundlegende Änderung der Situation. Der Bestand an Genehmigungen für Gewerbebauten, gleichbleibend hohe Volumen der Steuereinnahmen und der Genehmigungen für Wohngebäude sowie anhaltende Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung sprächen für eine Stagnation auf dem erreichten Niveau.
Die Perspektiven seien durchwachsen. Deshalb plädierte Loewenstein für eine weitere Optimierung der Rahmenbedingungen für die Bauunternehmen. Als verbesserungswürdig empfindet der ZDB etwa die Umsetzung kommunaler Investitionen. Diese würden allgemein erst im zweiten Halbjahr in Angriff genommen. Städte und Gemeinden sollten Instrumente wie Doppelhaushalte, titel- statt projektbezogene Verpflichtungsermächtigungen nutzen, um saisonale Ungleichgewichte auszugleichen. Darüber sei man mit dem Städte- und Gemeindebund im Gespräch.
Potenzial sieht der ZDB außerdem bei Änderungen des Arbeitsrechts, etwa beim Kündigungsschutz und bei befristeten Arbeitsverträgen sowie die Einführung der Zeitarbeit im Baugewerbe. Den Gewerkschaften und den Verbänden der Zeitarbeitsbranche habe man einen verantwortungsvollen Weg der Legalisierung der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe über einen Tarifvertrag angeboten. Darin sei die Einhaltung der Mindestlöhne und der Sozialkassenverfahren festgeschrieben. Loewenstein: „Wir appellieren an die Gewerkschaft, endlich den Weg frei zu machen, damit auch im Baugewerbe mit mehr Flexibilität dem Auf und Ab der Nachfrage begegnet werden kann.“
fm