Normenkontrollrat zieht Bilanz
Weniger Bürokratie
Die Wirtschaft hat in den vergangenen fünf Jahren 10,5 Milliarden Euro durch den Nationalen Normenkontrollrat eingespart. Das Gremium war im Jahr 2006 ins Leben gerufen worden, um der Bundesregierung beim Bürokratieabbau zu helfen, und hat jetzt Bilanz ihrer ersten Amtsperiode gezogen.
Noch vor fünf Jahren mussten Unternehmen in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 50 Milliarden Euro für Nachweise, Formulare, Ablegen von Rechnungen und andere bürokratische Botengänge aufwenden. Diese Belastungen hätten sich inzwischen um ein Fünftel verringert, heißt es.
Die Spitzenverbände der deutschenWirtschaft werten das als Erfolg. „Dank des Normenkontrollrats als unabhängiger Bürokratie-TüV ist die Bürokratielast erheblich transparenter geworden“, schreiben die Verbände, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, jetzt weitere Maßnahmen einzuleiten.
„Die Regierung hat sich vor fünf Jahren das Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende 2011 um
25 Prozent netto zu senken bislang ist aber erst die Hälfte der versprochenen Entlastung bei den Betrieben angekommen“, mahnen die Verbände. Die Bundesregierung versprach als Reaktion, künftig bei neuen Gesetzen immer die Folgekosten auszuweisen. dhz