Rot-grüne Signale
Die SPD regiert in Berlin. Die Schlagzeilen von Anfang dieser Woche versetzen die Genossen in Hochstimmung. Dass es nur um das Rote Rathaus in der Hauptstadt geht, wo Klaus Wowereit weiterarbeiten darf, geht da leicht unter. Dass er mit nicht einmal 30 Prozent kein berauschendes Ergebnis eingefahren hat, blenden sie wohlwollend aus. Am Sonntagabend hat die SPD ausgelassen in der Kulturbrauerei im Berliner Szenebezirk Prenzlauer Berg gefeiert. Die Sozialdemokraten sehen sich im Aufwind. In den Umfragen geht es wieder nach oben, wenn auch mit kleinen Schritten. Noch wichtiger ist für ihre Hochstimmung aber, dass die schwarz-gelbe Koalition in einer tiefen Krise steckt.
Die Liberalen sind am Boden. Sie sind krachend aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Weder die personelle Neuaufstellung im Bund noch die härtere Positionierung gegen den griechischen Schuldensünder hat ihnen in Berlin geholfen.
Ganz im Gegenteil. Anstelle der FDP zieht nun die Piratenpartei als fünfte Fraktion ins Abgeordnetenhaus ein. Auch Renate Künast hat ihr Ziel verfehlt, mit den Grünen zur stärksten Kraft in der Hauptstadt aufzusteigen. Zwar hat es die CDU mit Frank Henkel geschafft, gegen den Bundestrend zuzulegen und zweitstärkste Kraft zu werden. Aber weder Wowereit noch die SPD-Basis sind an einer großen Koalition interessiert. So dürfte es auf Rot-Grün hinauslaufen - ein Signal aus der Hauptstadt an die Bundespolitik.
Dort läuft sich Peer Steinbrück schon warm. Der frühere Finanzminister ist in Berlin dauerpräsent. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit tritt er ans Rednerpult, um sich etwa über die Euro-Krise auszulassen. So arbeitet der SPD-Politiker, der 2009 nach der verlorenen Bundestagswahl zum Hinterbänkler im Bundestag wurde, an seiner Rückkehr in die erste Reihe. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass es den Sozialdemokraten ins Kanzleramt zieht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält sich dagegen mit seinen Ambitionen vornehm zurück. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der 2009 gegen Angela Merkel in der Bundestagswahl deutlich unterlag, macht derzeit nicht den Eindruck, als wenn er es auf ein neuerliches Duell anlegte.
Das Vertrauen in die eigene Stärke ist unter den Genossen mittlerweile wieder so ausgeprägt, dass die SPD schon ausgeschlossen hat, im Bund als Ersatzpartner zur Verfügung zu stehen, falls Schwarz-Gelb auseinanderbrechen sollte. Angesichts des koalitionsinternen Streits um Griechenland ist ein vorzeitiges Ende nicht mehr auszuschließen. Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand. Die Sozialdemokraten sehen es mit unverhohlener Häme, sie bauen auf eine rot-grüne Machtperspektive.