Steigende Beschäftigung ermöglicht neue Spielräume
Soll der Rentenbeitrag stärker gesenkt werden?
Pro Deutschland ist erfolgreich aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgekommen. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen, Dieses Jahr wird erneut ein Wachstum von über drei Prozent erwartet. Die Erwerbstätigkeit liegt auf einer Rekordhöhe, die Arbeitslosigkeit unter drei Millionen, und das mit sinkender Tendenz.
In der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) haben sich infolge der guten Konjunktur- und der Beschäftigungslage Überschüsse aufgebaut. So dürfte die Nachhaltigkeitsrücklage - das Finanzpolster - in der gesetzlichen Rentenversicherung beim bisherigen Beitragssatz Ende dieses Jahres rund 21 Milliarden Euro und Ende 2012 mehr als 26 Milliarden Euro betragen. Letzteres entspräche mehr als 1,5 Monatsausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Für die Nachhaltigkeitsrücklage ist gesetzlich (Sozialgesetzbuch VI) ein Korridor zwischen 0,2 und maximal 1,5 Monatsausgaben vorgegeben.
Die Bundesregierung wird im Herbst 2012 entscheiden, in welcher Höhe der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von aktuell 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens vom 1. Januar 2013 an abgesenkt wird.
Ich halte es für richtig, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinaus entlastet werden, denn sie haben zusammen das Beitragsvolumen erbracht. Eventuell lässt sich bei einer weiter gut laufenden wirtschaftlichen Konjunktur parallel dazu eine Steuerentlastung bewerkstelligen allerdings nur dann, wenn die Einhaltung der Haushaltsziele und der Schuldenbremse gewährleistet ist.