Die Deutsche Handwerks Zeitung hat Joachim Hermann von der CSU und Patrick Döring von der FDP nach ihrer Meinung gefragt. Lesen Sie unser PRO und CONTRA.
Pkw-Maut einführen?
PRO von Joachim Hermann (CSU), Bayerischer Staastsminister des Inneren:
"Ja, wir brauchen in Deutschland gut ausgebaute Straßen. Gerade für das Handwerk und die Wirtschaft sind leistungsfähige Straßen der entscheidende Standortfaktor. Nur mit einer guten Verkehrsinfrastruktur schaffen wir die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand sowie Mobilität in Beruf und Freizeit.
Leider werden im Bundeshaushalt 2011 die Mittel für den Straßenbau gekürzt. Das Verkehrsaufkommen wird in den nächsten Jahren aber weiter steigen und uns beim Ausbau und Erhalt von Fernstraßen vor große Herausforderungen stellen.
Angesichts der Lage in den öffentlichen Haushalten kann nur eine Finanzierung der Bundesfernstraßen über die Nutzer der richtige Weg sein. Eine Pkw-Vignette wäre eine einfache und rasch umsetzbare Lösung. Es darf aber zu keiner Mehrbelastung der deutschen Autofahrer kommen. Sie zahlen heute bereits mehr als 60 Milliarden Euro an Kraftfahrzeug-, Mineralöl- oder Umsatzsteuer.
Pkw-Vignette zusammen mit Lkw-Maut
Davon fließt aber nur ein Drittel in den Straßenbau. Daher muss die Einführung einer Pkw-Vignette mit einer Senkung der Kfz-Steuer verbunden sein und es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen aus einer Pkw-Vignette zusammen mit der Lkw-Maut ganz in den in Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen investiert werden.
Eine Pkw-Vignette ist wegen der ausländischen Straßenbenutzer längst überfällig. Es ist ungerecht, dass unsere deutschen Autofahrer in nahezu allen europäischen Nachbarländern für die Straßenbenutzung zahlen müssen, während Ausländer deutsche Straßen kostenlos nutzen können."
CONTRA von Patrick Döring (MdB), verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion:
"Auch 2011 wird der deutsche Staat Rekordeinnahmen erzielen. Dass einige meiner Kollegen dennoch beim kleinsten Problem den Griff ins Säckle des Steuerzahlers fordern, ist niemandem mehr zu erklären. Auch die CSU macht in der aktuellen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut über ihre wahren Absichten keinen Hehl mehr. Vielmehr sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Pkw-Maut als eine verlässliche Einnahmequelle an.
Dies zeigt einmal mehr: Bei der Entlastung der Bürger denkt die Union gerne klein groß aber beim Erfinden neuer Steuern und Abgaben! Dabei wird die Forderung der CSU mit zu erwartenden Einnahmen von unter 0,2 Milliarden Euro kein einziges Finanzierungsproblem das im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zweifelsfrei besteht lösen können. Dazu ist der Anteil ausländischer Pkws auf deutschen Autobahnen mit gerade einmal fünf Prozent einfach viel zu gering.
Pkw-Vignette löst kein Finanzierungsproblem
Ich wäre froh, wenn die Union dieselbe Energie, die sie in die Debatte um die Pkw-Maut steckt, auch darin investieren würde, über eine effizientere Mittelverwendung nachzudenken. Schließlich gibt es kein Land auf der Welt, das seine Straßen so teuer baut wie wir.
Auch müssen wir geplante Investitionen nach ihrer Wichtigkeit unterscheiden und uns fragen, ob wir im Bundeshaushalt richtige Prioritäten gesetzt haben. Denn bereits heute erhält der Staat jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben. Eine Mehrbelastung der Bürger wird es mit der FDP nicht geben."