Bundesrat stoppt neue Regeln
Steuersachen bleiben kompliziert
Das geplante Steuervereinfachungsgesetz sollte eigentlich Arbeitgeber wie Arbeitnehmer entlasten. Doch der Bundesrat hat die Pläne vorerst vereitelt. Auch die fürs Handwerk wichtige Möglichkeit der vereinfachten elektronischen Rechnung liegt damit auf Eis. Zwar war die elektronische Rechnung im Bundesrat nicht strittig, doch im allgemeinen Steuerstreit wurde sie gleich mit einkassiert.
Der Zentralverband des DeutschenHandwerks (ZDH) hatte sich Erleichterungen für Unternehmen erhofft, da digitale Abläufe auch für Kleinstbetriebe längst zum Alltag gehören. Das bedeutete weniger Papier, zügigerer Versand, leichtere Archivierung. Für den Verband ist die elektronische Rechnungsstellung das wichtigste Einzelprojekt im Bürokratieabbau. „So lange das Gesetz nicht verabschiedet ist, gelten die neuen Regeln auch nicht“, warnt ZDH-Steuerexperte Matthias Lefarth. Es bestehe nun erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmer, die von den Erleichterungen profitieren wollten, beklagt auch der Bund der Steuerzahler. Doch aufgegeben hat die Politik das Projekt noch nicht. Wiedervorlage für den Bundesrat: 23.September 2011. bur