Der Wirtschaftsminister hat Eckpunkte seiner Strategie vorgestellt. Das Handwerk begrüßt die Pläne.
Karin Birk
Das Handwerk begrüßt die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Pläne zur Stärkung mittelständischer Unternehmen. "Es ist gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun die Eckpunkte einer Mittelstandstrategie vorlegt, mit der den spezifischen Belangen und Anforderungen von Handwerk und Mittelstand Rechnung getragen werden soll", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Der bereits in den Eckpunkten deutlich erkennbare Dreiklang aus Wertschätzung, Stärkung und Entlastung sei die richtige Leitschnur für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik, sagte Wollseifer mit Blick auf die geplante Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie sowie dem Kampf gegen Fachkräftemangel.
Steuerdeckel für Personenunternehmen gefordert
Kernstück der Mittelstandsstrategie sei eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, betonte Altmaier. "Wir müssen die steuerlichen Belastungen des Mittelstands reduzieren, indem wir den Soli schrittweise vollständig abschaffen", fügte er hinzu. Die Unternehmensbesteuerung für eingehaltene Gewinne müsse auf 25 Prozent begrenzt werden. Daneben forderte er einen sogenannten Steuerdeckel für Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent. Auch sollten die Sozialabgaben langfristig unter 40 Prozent gehalten und die hohen Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung genutzt werden.
Solch ein genereller Steuer- und Abgabendeckel ist nach den Worten Wollseifers ein richtiger Ansatz, um gerade lohnintensiven Personenunternehmen Luft zum Atmen zu sichern. "Zugleich sollte darüber nachgedacht werden, wie Ausbildungsbetriebe gezielt entlastet werden können", forderte er.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Bürokratie entlastet werden
Darüber hinaus soll es nach den Plänen Altmaiers bald ein Bürokratieentlastungsgesetz III geben, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlasten soll. Geplant seien auch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau etwa bei der Datenschutzgrundverordnung. Desweitern enthalten die Eckpunkte zahlreiche Maßnahmen, um den Mittelstand bei der Digitalisierung und der Innovation zu unterstützen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Besonders wichtig für das Handwerk ist auch die geplante Stärkung des Meisterbriefes. Wie es in den Eckpunkten heißt, werde "für einige Berufe die Rückkehr zu Meisterpflicht" vorbereitet.
Mittelstandspolitik geht viele Ministerien an
Da die Mittelstandspolitik viele Ministerien betreffe, solle eine "Staatssekretärsausschuss Mittelstand" eingerichtet werden, der die Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit prüfe. "Eine solche Mittelstandsstrategie mit dem Augenmerk auf die besonderen Erfordernisse von kleinen und mittleren Unternehmen hat bislang gefehlt", betonte Wollseifer. Das Handwerk erwarte von der gesamten Bundesregierung, dass sie den klaren Mittelstandskurs Altmaiers unterstütze, damit die angedachten Maßnahmen auch schnell angepackt würden.