Mit einem Milliardenprogramm will der Arbeitsminister Langzeitarbeitslose fördern. Kritik kommt von den Arbeitgebern.
Karin Birk
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Milliardenprogramm die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Mehreren zehntausend Menschen will er so in den nächsten Jahren wieder zu einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit verhelfen. Das entsprechende Arbeitsmarktinstrument hat der Minister beim Besuch einer brandenburgischen Beschäftigungsgesellschaft vorgestellt. Langfristig will Heil bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zurück in reguläre Arbeit bringen. Bei den Arbeitgebern stießen die Pläne, die jetzt mit den anderen Ministerien abgestimmt und noch vor der Sommerpause ins Kabinett sollen, auf Kritik.
In den ersten zwei Jahren übernimmt die Arbeitsverwaltung die gesamten Lohnkosten
Nach Heils Vorstellungen sollen durch das Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt" Langzeitarbeitslose, die innerhalb der vergangenen sieben Jahre mindestens sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, unterstützt werden. Wie das Ministerium mitteilte, soll dabei das "Arbeitsentgelt" in den ersten zwei Jahren zu 100 Prozent übernommen werden. In den nächsten drei Jahren soll der Zuschuss jeweils um zehn Prozent gekürzt werden, bevor er nach fünf Jahren komplett ausläuft. Darüber hinaus soll es unterstützende Coachings für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geben. Gefördert werden sollen sozialversicherungspflichtige Stellen in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei Kommunen.
Nicht nur langjährige Arbeitslose haben Chance auf Förderung
Damit sich Arbeitslosigkeit erst gar nicht verfestigt, soll es auch für jene, die "mindestens zwei Jahre arbeitslos sind" einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt geben. "Im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent und im zweiten Jahr in Höhe von 50 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes", heißt es weiter. Dabei sollte es sich ebenfalls um Beschäftigungsverhältnisse handeln, die auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt abzielen.
Arbeitgeber halten nichts von Förderung nach Gießkannenprinzip
Auf Kritik stoßen die Vorschläge bei den Arbeitgebern: "Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. In Zeiten eines boomenden Arbeitsmarktes mit fast 800.000 gemeldeten Stellen, darunter 145.000 im Helferbereich, müsse die Große Koalition alles dafür tun, Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen. Ein fünfjähriger Lohnzuschuss bedeute dagegen eine völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik. "Bisher war es so, dass wir die Menschen möglichst kurz im System behalten wollten. Jetzt geht es darum, die Leute möglichst lang von der Arbeitsverwaltung zu betreuen – der erste Arbeitsmarkt dagegen gerät fatalerweise völlig aus dem Blick", warnte er.
Grundsätzlich ist es nach Kampeters Ansicht zwar richtig, für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mehr Geld in die Hand zu nehmen. Deutschland brauche aber keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Vielmehr sollte man sich ganz gezielt auf Langzeitarbeitslose mit Kindern und besonderen Hemmnissen konzentrieren, wie etwa auf Menschen ohne Berufsschulabschluss.