Der EU-Vizepräsident Jyriki Katainen erzählt im Interview, wie Brüssel kleinen Unternehmen helfen will, wo es Probleme im grenzüberschreitenden Handel gibt und warum sich die Europäische Union beim Meisterbrief missverstanden fühlt.
Hajo Friedrich
DHZ: Herr Katainen, nach 25 Jahren EU-Binnenmarkt klagt der Mittelstand immer noch über hohe und sogar wieder zunehmende bürokratische Hürden beim grenzüberschreitenden Marktauftritt. Was läuft da schief und was tun?
Katainen: Der Binnenmarkt ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union. Dem deutschen Mittelstand sowie den deutschen Bürgern entstehen viele Vorteile und viele neue Möglichkeiten, sich ohne Grenzen in Europa zu bewegen, zu arbeiten und ihre Güter und Dienstleistungen anzubieten. Heute entfallen über zwei Drittel der europäischen Wirtschaftsleistung auf den Dienstleistungssektor. Auch die Wettbewerbsfähigkeit vom verarbeitenden Gewerbe hängt erheblich von damit verbundenen Dienstleistungen ab. Im Dienstleistungsbereich gibt es aber noch erhebliche Hindernisse. Das Potenzial des Binnenmarkts für Dienstleistungen wird heute keineswegs ausgeschöpft.
Leider haben die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung von Hindernissen im Binnenmarkt in der Vergangenheit nicht immer die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlamentes erfahren. Mit dem Anfang 2017 vorgelegten Dienstleistungspaket hat die Kommission aber einen neuen Anlauf unternommen, bürokratische Hürden abzubauen.
DHZ: Was genau schlägt die Kommission zur Reduzierung der Hindernisse vor?
Katainen: Die Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte soll administrative Verfahren erleichtern. Darüber hinaus soll bereits im Vorfeld das Entstehen von ungerechtfertigten Hürden verhindert werden. Einmal geht es darum, zu prüfen, ob eine neue Maßnahme zur Berufsreglementierung verhältnismäßig ist. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden im vorab untersuchen, ob eine Maßnahme eines Mitgliedstaates geeignet und notwendig ist, um ein wichtiges Anliegen von allgemeinen Interesse zu schützen. Zum anderen sollen Mitgliedstaaten, wenn sie neue Regelungen im Dienstleistungsbereich planen, die unter EU Gesetzgebung fallen, diese neuen Regelungen notifizieren, damit die Kommission, andere Mitgliedstaaten und interessierte Drittparteien die Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Auch im Bereich des Güterhandels ist die Kommission tätig und hat kurz vor Weihnachten zwei Gesetzesvorschläge präsentiert. Einen, damit Unternehmen leichter ihre Produkte in einem anderen europäischen Land verkaufen können. Und einen Weiteren, um die Marktüberwachung zu verbessern, damit keine unsicheren und fehlerhaften Produkte auf den Markt gelangen. Um weitere Fortschritte im Binnenmarkt zu erreichen, sind viele kleine Schritte notwendig. Die Kommission begrüßt jede Unterstützung auf diesem Weg, auch bei der Ausmachung von Bereichen, wo noch Verbesserungen notwendig sind.
DHZ: Das Handwerk und andere Klein- und Mittelbetriebe müssen zusehen, wie Brüssel oftmals Politik und Gesetze für die Konzerne macht. Und der Mittelstand bestenfalls mit ein paar kleinen Fördertöpfen und Ausnahmeregelungen abgespeist wird. Wie diesen Missstand aufheben?
Katainen: Wenn die Kommission Gesetzesvorschläge vorbereitet, berücksichtigt sie stets die Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Die Kommission hat als Erste einen Beauftragen für KMU ernannt, um ihre Interessen zu verteidigen. Das "Think small"-Prinzip ist fundamental und leitend für die Kommission. Unsere verschiedenen Förderprogramme, wie dem Investitionsplan, Horizon 2020, COSME und Regionalfonds stellen KMUs Milliarden von Euro entweder direkt oder durch Garantiesysteme zur Verfügung. Seit 2014 wurden Europaweit bereits 300.000 kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt. Rechnet man die bis jetzt unterzeichneten Vereinbarungen mit ein, wird der Europäische Fonds für strategische Investitionen zu voraussichtlich mehr als 256 Milliarden Euro an Investitionen in Europa führen, und bis zu 500 Milliarden Euro bis 2020. Ungefähr 539.000 kleine und mittelständische Unternehmen profitieren schon jetzt von einem besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Über 27.000 von diesen Unternehmen sind aus Deutschland von einem Floristen in Schleswig-Holstein zu einem Winzer in Baden-Württemberg.
DHZ: Es gibt im deutschen Handwerk anhaltende Zweifel an der Wertschätzung Brüssels für die deutsche Handwerksordnung. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Katainen: Die Kommission bemüht sich seit Jahren das Missverständnis aufzuklären, sie wolle den Meisterbrief oder die duale Ausbildung abschaffen. Dabei hat die Kommission immer deutlich gemacht, dass die duale Ausbildung zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt beiträgt und damit positive Auswirkungen auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat. An dieser Position der Kommission hat sich nichts geändert. Den Auftrag zur sachgemäßen Aufklärung teilen sich die Kommission, Parlamentarier auf nationaler und europäischer Ebene, Minister und natürlich Wirtschaftsverbände.
DHZ: Im Mittelstand herrscht große Skepsis gegenüber der geplanten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte (EED) für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Warum hält die Kommission daran fest? Was halten sie davon, die Karte erst einmal in einem Pilotprojekt zwischen zwei Nachbarregionen zu testen?
Katainen: Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll helfen, bürokratische Hürden im Binnenmarkt zu überwinden. Dienstleister können dann einfacheren Zugang zu Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten erlangen. Aufgrund der zentralen geographischen Lage Deutschlands und der Expertise vieler deutscher KMU würde der Vorschlag gerade auch deutschen Dienstleistern Vorteile sichern. Die gesetzlichen Regelungen eines Landes, wenn sie europarechtlich zulässig sind, gelten natürlich weiterhin. Nationale Standards, wie beispielsweise die Meisterpflicht, werden deswegen nicht untergraben.
Der Kommission geht es darum, dass Unternehmen und gerade auch KMU Möglichkeiten zum Wachsen wahrnehmen können. Wir wollen auch die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den nationalen Behörden steigern. Hürden, die Märkte voneinander abschotten, haben im Binnenmarkt keinen Platz mehr. Pilotprojekte können sinnvoll sein um die regionale Integration zu verbessern – die Dienstleistungskarte aber ist ein Projekt zugunsten von KMU in allen Teilen Europas.
Jyrki Katainen ist ein finnischer Politiker. 2011 bis 2014 war er finnischer Ministerpräsident. In der EU-Kommission ist er seit 2014 als einer der Vizepräsidenten zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.