Der europäische Binnenmarkt hat dem Handwerk in den vergangenen 25 Jahren viele Vorteile gebracht – doch nun steht die EU vor einer Zerreißprobe, die auch das Handwerk viel Geld kosten könnte.
Steffen Range
Vertreter des Handwerks verlangen von Brüssel mehr Bürgernähe. Auch künftig müsse die EU regionale Vorhaben unterstützen. "Wir dürfen in Europa nicht nur über unmessbare Megathemen sprechen, sondern auch über das, was den Menschen tagtäglich auf der Seele liegt“, sagte Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden der "Deutschen Handwerks Zeitung". Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart und Leiter von Handwerk International Baden-Württemberg, wertet es als Herausforderung, "Handelshemmnisse abzubauen und nach 25 Jahren einen echten gemeinsamen Binnenmarkt zu realisieren“.
Der EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Einwohnern besteht seit dem 1. Januar 1993. Er hat deutschen Unternehmen ein riesiges Betätigungsfeld vor der Haustür eröffnet - nicht nur durch den Wegfall von Zollgrenzen, sondern auch durch die Vereinheitlichung von Normen und gesetzlichen Regelungen. Nutznießer sind - anders als oft behauptet - nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Firmen. "Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt", klagte einst Jacques Delors, der frühere Präsident der EU-Kommission. Und tatsächlich wurde das Projekt Binnenmarkt anfangs argwöhnisch beäugt. So schrieb die Deutsche Handwerks Zeitung am 18. Dezember 1992: "Der Binnenmarkt hat zur Folge, daß die Kontrollen an den Binnengrenzen weitgehend wegfallen. Die Betriebe […] zahlen dafür nach dem Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz einen hohen bürokratischen Preis.“ Der Kommentator stellte allerdings auch fest: "Wir brauchen dieses gemeinsame Europa dringender denn je. Weder politisch noch wirtschaftlich gibt es dazu eine Alternative.“
Immer mehr Länder schotten sich ab
Die Anaylse hat sich als zutreffend erwiesen. Auch das Handwerk profitiert von offenen Märkten, "da wir in der Regel keine fertigen Produkte, sondern unsere eigenen Dienstleistungen exportieren“, sagte Hoefling. Nach Ansicht des Stuttgarter Hauptgeschäftsführers wird sich der grenzüberschreitende Handel wegen der Digitalisierung ausweiten: "Denn jeder Betrieb mit einer Wesbeite oder einem Online-Shop könnte bereits morgen eine Anfrage aus dem Ausland bekommen". Hoefling mahnte, Deutschland müsse in einer Phase wachsender Abschottung "die bisherigen Erfolge der Globalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft verteidigen“. Behinderungen des freien Handels schadeten letztlich allen Unternehmen. "Aber ganz besonders den kleinen Betrieben in Grenznähe." Durch den steigenden Verwaltungsaufwand lohnten sich kleinere Aufträge im Nachbarland nicht mehr, krisierte Hoefling.
Von einer Vertiefung der Europäischen Union kann derzeit allerdings keine Rede sein. Das Bündnis ist angeschlagen. Die Mitgliedstaaten liegen zum Beispiel in der Flüchtlings- und Finanzpolitik über Kreuz. Das deutsche Handwerk ist die fortwährenden Angriffe auf den Meisterbrief leid. In einer in Dresden verabschiedeten Resolution kritisierten Handwerksvertreter aus Frankreich, Polen, Tschechien und Deutschland das Erscheinungsbild der EU: "Die Bürgerinnen und Bürger Europas nehmen die Institutionen der Europäichen Union zunehmend als bürokratische Belastung wahr , die ihre Freiheiten einschränken, belehrend wirken und sich in kleinteiliger regulierung verlieren." Die Handwerksvertreter verlangen "strukturelle Reformen" und werben für einen "Europa der regionalen Identität".
EU muss sich nach Brexit neu ordnen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat unlängst Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt. Er fordert unter anderem eine europäische Asylbehörde, eine gemeinsame Eingreiftruppe und einen EU-Haushalt. SPD-Chef Martin Schulz hat die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa“ aufgeworfen. Spätestens nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird sich das Staatenbündnis neu formieren müssen – und dazu zählt auch ein veränderter Finanzrahmen. Das Problem dabei: Nach dem Brexit stehen Brüssel jährlich mindestens zehn bis elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung, zugleich soll die EU mehr Aufgaben etwa beim Grenzschutz übernehmen.
Um das zu finanzieren, könnte die Regionalförderung gekürzt werden, von der auch das deutsche Handwerk stark profitiert. Mit Zuschüssen aus Brüssel wurden Bildungszentren oder innovative Betriebe unterstützt. Wenn Geld aus Brüssel fließt, beteiligen sich oft auch der Bund oder die Bundesländer an Projekten - die Fördersumme vervielfacht sich also. Das ifo Institut teilt die pessimistische Einschätzung des Handwerks. "Bei Fortbestand der geltenden Regeln wird Deutschland ab 2020 nur noch in geringem Maße Förderung betreiben können“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Dresdner ifo-Niederlassung. Hierzulande hat sich die Wirtschaft besser entwickelt als in vielen anderen EU-Ländern. Da Zuwendungen aber an Kriterien wie Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit gekoppelt sind, könnte Deutschland bald leer ausgehen.
Sorge um Regionalförderung
Davor warnt das Handwerk. In der in Dresden verabschiedeten Resolution sprachen sich Handwerksvertreter aus mehreren europäischen Ländern für eine Beibehaltung der Regionalförderung nach dem Jahr 2020 aus: "In vielen Regionen Europas bilden die kleinen und mittleren Handwerksunternehmen das Rückgrat der mittelständischen Wirtschaft.“ Regionalförderung erlaube es Menschen und Handwerksbetrieben, "die Leistungen Europas vor Ort zu erleben“, bestätigte Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, und weithin anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der Regionalförderung. "Ohne diese strategischen Impulse wären wir nicht dort, wo wir heute sind." Er plädiert für veränderte Förderkriterien. Künftig sollten auch Themen wie Digitalisierung oder die Integration von Flüchtlingen eine Rolle spielen, ebenso wie Binnenwanderung. Mit EU-Unterstützung könne der Abwanderung der Bevölkerung in die Metropolen entgegengewirkt werden – ein wichtiges Thema nicht nur in armen Gebieten Süd- und Osteuropas, sondern auch in Deutschland.
Über den Zuschnitt der künftigen EU-Förderpolitik ist noch nicht endgültig entschieden. Inzwischen aber gibt es Hinweise darauf, dass es zumindest einfacher wird, Mittel der EU zu beantragen und einzusetzen. Eine Forderung, die Experten wie Hinterdobler schon länger erheben: "Gebt uns mehr Freiraum und Rechtssicherheit.“ Nun haben sich hochrangige Experten in Brüssel darauf verständigt, den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu vereinfachen. Dadurch könnten der büroraktische Aufwand verringert und die Förderung flexibler eingesetzt werden.
Betriebe, die sich für eine individuelle Förderung mit EU-Mitteln interessieren, finden eine Anlaufstelle bei ihrer Handwerkskammer .