Die Liberalen haben nach einem mehrwöchigen Verhandlungsmarathon die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition abgebrochen.
Das Handwerk befürchtet nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche eine Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes mit negativen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Damit hätten die sondierenden Parteien Deutschland einen "Bärendienst" erwiesen, sagte ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer. "Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jeden Kräften Vorschub, die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen", fügte er hinzu. Es sei fatal, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage gewesen seien, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Nun blieben dringliche Themen wie etwa die demografische Entwicklung, Digitalisierung, Verkehr oder Fachkräftemangel liegen.
Gescheiterte Jamaika-Sondierungsgespräche: So äußert sich das Handwerk
Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert das bayerische Handwerk auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. "Bis endlich eine neue Bundesregierung im Amt ist, droht uns eine monatelange Hängepartie. Das ist fatal sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die Stabilität der gesamten Europäischen Union", erklärt der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT) Franz Xaver Peteranderl. Wichtige Baustellen, wie Steuern und digitale Infrastruktur, würden nun vorerst nicht angepackt. Peteranderl: "Es droht politischer Stillstand! Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Spielereien. Es geht um die Zukunft des Standortes Deutschland. Dazu sind alle Parteien der demokratischen Mitte gefordert."
Auch das oberfränkische Handwerk ist enttäuscht über das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin. Jetzt droht eine monatelange Hängepartie. "Dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland", so der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Thomas Zimmer.
Das Scheitern der Sondierungen zeige, dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung. Jetzt müsse mit politischem Stillstand gerechnet werden, mahnt auch Hauptgeschäftsführer Thomas Koller. "Wichtige Baustellen, wie Steuern, und digitale Infrastruktur oder das Thema Bildung und demographischer Wandel werden nun nicht angepackt."
Dabei bräuchten gerade auch die Handwerksbetriebe Stabilität und Vertrauen in die Verlässlichkeit von künftigen Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln. Es gehe jetzt um die Zukunft des Standortes Deutschland, auch als verlässlicher Partner in Europa und der Welt.
Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben kommentiert die gescheiterten Gespräche folgendermaßne: "Wichtige Themen für die Wirtschaft wie Steuerentlastung für den Mittelstand, Klimaschutz in Verbindung mit sinnvoller und bezahlbarer Energieversorgung sowie Migration müssen angepackt und vor allem gelöst werden. Stattdessen dreht sich die Politik in Deutschland um sich selbst. Sollte es zu Neuwahlen kommen gehen Monate ins Land bis eine arbeitsfähige Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Da stellt sich schon die Frage, ob sich die SPD als Volkspartei mit über 20 Prozent der Wählerstimmen, einer Regierungsbildung entziehen kann."
Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, bedauert, dass mit den gescheiterten Sondierungsgespräch die Chance auf frischen Wind in der Bundespolitik erst einmal vertan ist. "Offensichtlich spielten parteitaktische Erwägungen eine größere Rolle als gedacht", fasst Mehlich zusammen. Seiner Meinung nach, sollten die Parteien nun zügig an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Das politische und wirtschaftliche Risiko für Neuwahlen ist enorm. Ihre immateriellen Schäden im In- und Ausland sind beträchtlich." Von einem Szenario mit Neuwahlen hält er wenig. "Allenfalls Ränder und Splitter werden gestärkt", so Mehlich. Eine stabile Regierungsbildung würde sich in diesem Fall nur noch schwieriger gestalten, schätzt er.
FDP führt fehlende Vertrauensbasis als Grund für Scheitern an
Die Liberalen hatten kurz vor Mitternacht nach stundenlangen Verhandlungen die Gespräche abgebrochen. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Es habe sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung Deutschlands und keine gemeinsame Vertrauensbasis hätten entwickeln können. "Sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren", begründete er die Entscheidung. Die übrigen Verhandlungspartner bedauerten die Entscheidung.
Union bedauert Abbruch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Pfad gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erzielen können. Die Union werde in den nächsten Wochen Verantwortung für Deutschland übernehmen. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde. CSU-Chef Horst Seehofer betonte: "Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, diese zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war." Heftige Kritik am Abbrechen der Gespräche kam von den Grünen. "Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenze hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen", teilte die Partei mit. Dazu sei die FDP allerdings nicht bereit gewesen.
Wie und wann Deutschland eine neue Regierung bekommen wird, ist derzeit völlig offen. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Sozialdemokraten bis zuletzt keine Bereitschaft für ein Schwarz-Rotes Bündnis zeigten. So bekräftigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Deutschlandfunk, dass seine Partei trotz des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe.
Handwerkspräsident Wollseifer warnte unterdessen vor Neuwahlen. "Das politische und auch das wirtschaftliche Risiko, das mit Neuwahlen verbunden ist, ist enorm", sagte er. "Neuwahlen schlagen nicht nur finanziell mit rund 92 Millionen Euro zu Buche, noch viel höher dürften die nicht bezifferbaren immateriellen Schäden sein - und zwar im Inland wie im Ausland", betonte er. "Dass Deutschland ein berechenbarer, verlässlicher Standort ist, droht immer mehr unter die Räder zu kommen", fügte er hinzu. bir