Die EU-Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Präsident Juncker präsentiert darin fünf Möglichkeiten, wie die Gemeinschaft der 27 im Jahr 2025 aussehen könnte.
Hajo Friedrich
Wie wird sich Europa in den nächsten zehn Jahren verändern? Und welche Entwicklungen rollen auf die Gemeinschaft zu? Stellen wir uns ihnen und ergreifen die neuen Chancen, die sie mit sich bringen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Grundlagentextes ("Weißbuch"), den der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel vorgestellt hat. In fünf Szenarien skizziert der Luxemburger, wo die Union im Jahr 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt. Von "Weiter so wie bisher" bis zu "Viel mehr gemeinsames Handeln" reicht Junckers Katalog der Möglichkeiten.
Szenario 1: An Agenda festhalten
Das erste Szenario würde bedeuten, dass sich die EU der künftig nur noch 27 Mitgliedstaaten auf die Umsetzung ihrer bereits festgelegten Agenda beschränken würde. Bei der umfassendsten Voraussage würden die EU-Länder beschließen, mehr Kompetenzen und Ressourcen zu teilen und mehr Entscheidungen gemeinsam zu treffen.
Juncker ließ offen, welchen Entwicklungspfad er für wahrscheinlich hält, und für welchen er sich auf seinem Brüsseler Spitzenposten einsetzen wolle. Das Weißbuch sei lediglich ein Diskussionsbeitrag. "Das ist der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses, und ich hoffe nun auf eine ehrliche und umfassende Debatte", sagte Juncker. Das Papier bildet eine Grundlage der Beratungen zur Zukunft der EU, mit der sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem kommenden Gipfeltreffen, Ende März, befassen wollen.
Gemischte Reaktionen zum Weißbuch
Im EU-Parlament stieß das Weißbuch auf ein gemischtes Echo. "Welchen Weg auch immer wir einschlagen, wir müssen ihn in Einheit und breiter Zustimmung einschlagen", sagte Esteban González Pons, der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU-Europaabgeordneten angehören.
Enttäuscht vom Weißbuch zeigten sich die Sozialisten und Sozialdemokraten : Es sei ein Fehler, einfach nur fünf mögliche Szenarien zu präsentieren, statt eine klare, starke Antwort zu geben auf den gegenwärtigen Sturm gegen die Gemeinschaft, sagte S&D-Fraktionschef Gianni Pittella. Seine Fraktion sehe nur ein Option: zusammen als Europäer zu arbeiten und noch mehr gemeinschaftlich anzugehen. "Wir brauchen einen starken sozialen Pfeiler, um unsere Bürger zu schützen", sagte Pitella und nannte mehrere Politikbereiche, wo mehr europäisches Handeln angesagt sei.
EU ist "keine Denkfabrik"
Die Kommission reduziere EU-Bürger in ihren Szenarien zu sehr auf Kunden, kritisierte Sven Giegold, der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im EU-Parlament. Die EU müsse mehr bieten als gut vernetzte Autos und Gesundheitssysteme, damit Europas Zukunft nicht in den Händen von Wilders, Le Pen und Grillo ende. "Die Antwort auf die Zweifel der Bürger ist nicht nur mehr Handlungsfähigkeit, sondern auch mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Demokratie", erläuterte Giegold.
Die EU-Kommission sei keine Denkfabrik, sondern eine Institution mit politischer Verantwortung. Gerade in Zeiten, in denen sich die Regierungschefs oft uneinig seien, müsse die EU-Kommission Verantwortung übernehmen. „Als Krisenmanager muss Jean-Claude Juncker mehr als nur eine Übersicht von Szenarien liefern“, so der Grünenpolitiker.
Scharfe Kritik am Weißbuch übte auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: Die Kommission müsse Ideengeber für die Zukunft Europas sein, forderte das FDP-Präsidiumsmitglied. "Anstatt konkrete Vorschläge für das Europa des Jahres 2030 zu machen, wirkt das Weißbuch mit seinen fünf Szenarien aber wie ein Sammelsurium, in dem sich alle Mitgliedstaaten mit all ihren Befindlichkeiten irgendwie wiederfinden sollen. Das reicht nicht".