Der Bundesrat hat den vom Bundestag vorgeschlagenen Haushalt für 2017 genehmigt. Nach einer Erhöhung um 400 Millionen Euro kann der Bund im kommenden Jahr insgesamt 329,1 Milliarden Euro ausgeben.
Der Bundesrat hat am 16. Dezember grünes Licht für den vom Bundestag bereits beschlossenen Haushalt 2017 gegeben. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte den Etat gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung der Fluchtursachen dienen.
Wieder eine schwarze Null
Der Bundeshauhalt sieht zum vierten Mal in Folge die "schwarze Null" vor, kommt also ohne neue Schulden aus. Dies soll auch für die folgenden Jahre gelten: Bis 2020 möchte die Bundesregierung keine weiteren Schulden aufnehmen.
Steuereinahmen sind geringer
Im Vergleich zu diesem Jahr steigen die Ausgaben 2017 um 3,8 Prozent, also rund 12,2 Milliarden. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,03 Milliarden Euro betragen – 746 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte .
Verkündung und Inkrafttreten
Das Haushaltsgesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. dhz