Die Italiener haben sich gegen die Verfassungsreform entschieden und Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt erklärt. Damit nimmt die Zahl der Stresstests für die Europäische Union zu.
Hajo Friedrich
Die Freude über den Ausgang der Bundespräsidentenwahlen in Österreich war schnell verflogen am frühen Montagmorgen in der EU-Machtelite in Brüssel. Dafür sorgte in Italien die klare Ablehnung der Verfassungsreform, die das Land leichter regierbar gemacht hätte für unbehagen. Dabei ging es aber weniger um die wohl sinnvolle Staatsreform, sondern die Möglichkeit, die Regierung von Matteo Renzi abzustrafen und aus dem Amt zu jagen. Denn leichtfertig hatte Renzi sein politisches Schicksal an den Ausgang der Abstimmung geknüpft. So war sein sofortiger Rücktritt nur folgerichtig.
"Für Europa läuten jetzt die Alarmglocken"
Doch für Europa läuten jetzt die Alarmglocken. Der Zusammenhalt der Gemeinschaft und des Euroraums sind in Gefahr. Mögen die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker in Wien erst einmal eine Abfuhr erhalten haben, so haben sie in Rom einen deutlichen Sieg errungen. Noch steht nicht fest, ob Renzis Rücktritt endgültig ist und, ob es wirklich schon in wenigen Wochen oder Monaten zu Neuwahlen kommt. Dies wäre für das Land aber auch nicht ungewöhnlich.
Klar scheint lediglich, dass populistische und EU-skeptische Parteien, wie vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, kräftig Auftrieb erhalten.
Doch mit der gescheiterten Volksabstimmung dürfte die Stunde der Wahrheit für Italien und die europäische Gemeinschaft näher rücken. Nicht nur in Italien zeichnen sich dramatisch wandelnde Parteiengefüge ab, sondern auch der Blick auf die wirtschaftliche Lage des Landes gibt Anlass zur Besorgnis.
Staat verschuldet, Banken pleite
Was unter Renzi etwas verdeckt schien, das rückt jetzt wieder gnadenlos in den Blick. Nicht nur der italienische Staat ist traditionell überschuldet, sondern auch vielen Banken droht die Pleite. Bei einem ernsthaften Stresstest müssten die europäischen Währungshüter eigentlich sofort eingreifen. Doch in Brüssel und den meisten EU-Hauptstädten hatte Renzi viel Kredit und galt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel als Hoffnungsträger. Sowohl die EU-Kommission unter dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als auch die Europäische Zentralbank unter dem Italiener Mario Draghi haben Italien bislang geduldig, politisch und nicht streng nach den Buchstaben des ohnehin nur noch auf dem Papier bestehenden Euro-Stabilitätspakt behandelt.
Doch die Zeit dieses seit Jahren betriebenen Unter-der-Decke-halten der Probleme im Staatshaushalt und bei den Banken droht jetzt abzulaufen. Insofern schafft der Renzi-Rücktritt Klarheit. Die Euro-Finanzminister sind heute auch deshalb so aufgeregt, weil sie möglicherweise notwendige Finanzhilfen für Rom nicht so leicht stemmen können wie für Griechenland. Brüssel steckt damit in einem weiteren großen Dilemma: Italiens Probleme sind zu groß, als dass sie mit den traditionellen Mitteln der EU-Geldschöpfung zugekleistert oder gar gelöst werden können. Andererseits könnte eine Staatspleite Italiens das ohnehin fragile Kartenhaus des Euroraums zusammenkrachen lassen. Klar scheint, die Zahl der Stresstests für Brüssel und die EU-Hauptstädte nimmt zu und strapaziert erneut den Willen für Zusammenhalt.