Die Große Koalition hat sich in der Rentendebatte nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner einigen können. Damit bleibt das Thema auch im nächsten Jahr brisant.
Karin Birk
Union und SPD haben sich nicht auf eine gemeinsame Haltelinie beim Rentenniveau einigen können. Es sei "eine Chance verpasst worden, nämlich dass wir uns auf eine doppelte Haltelinie verständigen", sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung ihres Rentenkonzeptes.
Verständigen konnten sich die Koalitionäre dagegen auf eine schrittweise Angleichung der Ostrenten auf das Westniveau, wenngleich die Finanzierung noch unklar ist. Darüber hinaus soll es Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geben. Beim Thema Solidarrente hofft Nahles, bald eine Einigung mit dem Koalitionspartner zu erzielen.
Schrittweise Anpassung der Ostrenten an Westniveau
Die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten soll in sieben Schritten mit der jährlichen Rentenanpassung erfolgen, wie Nahles deutlich machte. Parallel dazu soll die Höherbewertung der Osteinkommen bei der Rente schrittweise jeweils zum Jahresanfang abgebaut und die Beitragsbemessungsgrenze angeglichen werden.
Die Kosten werden dabei von 0,6 Milliarden im Jahr 2018 auf 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen. Strittig ist indessen noch, wer die Kosten dafür tragen wird. Während Nahles damit rechnet, dass dies aus Steuermitteln bezahlt wird, heißt es im Finanzministerium: "Wir gehen davon aus, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt."
Verbesserungen bei Erwerbsminderung
Grünes Licht hat der Koalitionsausschuss nach den Worten der Sozialministerin für die stufenweise Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für künftig Betroffene gegeben. Sie soll nach dem neuen Rentenkonzept schrittweise bis 2024 um bis zu rund 90 Euro im Monat steigen. Wer schon in jungen Jahren nicht mehr voll arbeiten kann, soll bei der Rente so behandelt werden, als wäre er bis 65 und nicht wie bisher bis 62 voll erwerbstätig. Die Kosten dafür liegen bei rund 3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Sie sollen aus Beiträgen der Versicherten bezahlt werden.
Heftige Diskussion um Solidarrente für Geringverdiener
Wie Nahles weiter sagte, hoffe sie mit dem Koalitionspartner bald einen Kompromiss bei der so genannten gesetzlichen Solidarrente zu finden. Wer viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und trotzdem nur eine Rente unter der Grundsicherung zu erwarten hätte, soll die so genannte Solidarrente bekommen. "Diese Solidarrente soll zehn Prozent über dem liegen, was regional in der Grundsicherung im Alter bezahlt wird", sagte Nahles. Dabei sollten bis zu zehn Jahren an Erziehungs- und Pflegezeiten und bis zu fünf Jahren Arbeitslosigkeit angerechnet werden können. Ihr schwebt dabei eine Leistung außerhalb des Rentenrechts vor: Die Kosten bezifferte sie auf 4 Milliarden Euro.
Nahles will Rentenniveau bei 46 Prozent halten
Mit Blick auf das Rentenniveau will Nahles dafür sorgen, dass auch ab dem Jahr 2030 bis zum Jahr 2045 das Niveau nicht unter 46 Prozent sinkt. Dies soll gesetzlich festgeschrieben werden. Dabei soll der Beitragssatz bei 25 Prozent gedeckelt werden. Damit dies gelinge, müsse die Rente stärker aus Steuermitteln finanziert werden. Dieser steuerfinanzierte "Demografiezuschuss" liegt ihrem Konzept zufolge bei 4,2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2030 und bei 7,7 Milliarden Euro ab 2040.
Derzeit liegt das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren bei 48 Prozent eines Durchschnittslohnes. Sollte nichts geändert werden, rechnet die Bundesregierung bis 2030 mit einem Absinken auf rund 44 Prozent und bis 2045 auf knapp 42 Prozent. Nahles gestand allerdings ein, dass sie sich mit diesem Konzept im Koalitionsausschuss nicht durchgesetzt hat.
Kritik kommt von Arbeitgebern
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Rentenpläne scharf: "Die Bundesarbeitsministerin läutet mit ihrem Rentenkonzept – das weder innerhalb der Koalition noch mit den Sozialpartnern abgestimmt ist – den Wahlkampf ein", sagte er. Diese Rentenpläne seien langfristig nicht finanzierbar und würden die Beitragszahler überfordern.
In den wenigen konkreten Beschlüssen beim Koalitionstreffen habe man sich im Wesentlichen nur darauf verständigt, mehr Geld auszugeben. Deren Finanzierung aber nicht nicht einmal geklärt. Notwendig sei ein Gesamtfinanzierungskonzept für die Anpassung der Erwerbsminderungsrente und der Ost-West-Renten, das weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer langfristig überfordert.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke plädierte dafür, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Anpassung der Ostrenten nicht mit zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler verbunden sind. "Vor allem die Kosten für die stufenweise Angleichung de Renten in Ost und West müssen aus Steuermitteln finanziert werden", forderte er. "Alle Pläne, durch Wahlgeschenke der Rentenversicherung neue Milliardenkosten aufzubürden, müssen gestoppt werden", warnte Schwannecke.