Das Parlament der Unternehmer bietet Handwerkern die Möglichkeit, in Brüssel auf ihre Probleme und Sorgen aufmerksam zu machen. Im Fokus: Fragen des Datenschutzes und das mögliche EU-Verbot für Transport kleiner Mengen gefährlicher Abfälle.
Hajo Friedrich
Die Präsidenten der deutschen Wirtschaftskammern, Hans Peter Wollseifer (ZDH) und Eric Schweitzer (DIHK) haben die EU-Entscheidungsträger aufgefordert, das in mehreren EU-Ländern bewährte System der Dualen Berufsausbildung in der gesamten EU einzuführen. Es sei geeignet, "strukturell und langfristig“ die seit vielen Jahren vor allem in süd- und osteuropäischen Ländern zu beklagende hohe Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, sagte DIHK-Präsident Schweitzer. "Brüssel“ sei in der Pflicht, entsprechende Initiativen zu ergreifen, sagte ZDH-Präsident Wollseifer anlässlich des "EU-Parlaments der Unternehmen“, das im Brüsseler Plenarsaal des EU-Parlaments stattfand. Das Thema der beruflichen Aus- und Fortbildung dürfte auch im kommenden Jahr einen Schwerpunkt im offiziellen G20-Wirtschaftsdialog bilden, wenn Deutschland die Präsidentschaft der G20-Staaten innehat, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier am Rande eines internationalen Kammertreffens in Brüssel.
ZDH-Präsident Wollseifer nannte drei Themen, die das deutsche Handwerk auf dem EU-Parkett mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet. Dazu zählt eine von der EU geplante "Europäische Kompetenzgarantie“, die auch Geringqualifizierten über 25 Jahre ein Mindestmaß an Berufsfertigkeiten vermitteln soll. Nach Einschätzung von Kammerexperten soll dabei das Berufsabschluss-Niveau 4 des Europäischen Qualifikationsrahmens angestrebt werden. Niveau 4 bedeuteten in Deutschland aber bereits dreijährige Ausbildungsberufe und das Abitur. Eine Garantie sei der falsche Weg und eine Art Vertrag zu Lasten Dritter, kritisierte Wollseifer. Besser seien "Kompetenzinitiativen“. Dessen ungeachtet sah bei der Abstimmung über dieses Thema eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Unternehmer die "Kompetenzgarantie“ als effizientes Instrument zur Senkung der Arbeitslosigkeit.
Diskriminierungsfreier Zugriff auf Daten
Das zweite Thema, dass dem deutschen Handwerk in Brüssel unter den Nägeln brennt, sind die geplanten EU-Initiativen zum Umgang und Besitz von Daten in der zunehmend digitalen Wirtschaft. Nicht nur im Kraftfahrzeughandwerk, sondern auch in vielen anderen Gewerken sei der Zugriff auf Daten immer wichtiger. Das Handwerk und die Klein- und Mittelbetriebe müssten einen "diskriminierungsfreien Zugriff“ auf Daten haben, forderte Wollseifer.
Zum Dritten fürchtet der ZDH, dass im Rahmen der aktuell von den EU-Gesetzgebern beratenen Abfallgesetzgebung die Erlaubnis für den Transport geringer Mengen gefährlicher Abfälle kippen könnte. Nach den gegenwärtig diskutierten Rechtstexten sei etwa der Transport von Farbresten oder Lösungsmitteln vom Kunden zum Betrieb und danach zu Wertstoffhöfen oder anderen Abfallsammelstellen "nicht vorgesehen“. Klar sei, dass etwa Handwerksbetriebe auch künftig selber jährlich bis zu 20 Tonnen ungefährliche Abfälle transportieren könnten. Die derzeit in Deutschland geltende Erlaubnis, jährlich in Eigenregie bis zu zwei Tonnen gefährliche Abfälle transportieren zu dürfen, sieht der ZDH jedoch nach wie vor in Gefahr. Der ZDH-Präsident forderte das EU-Parlament auf, hier Klarheit zu schaffen.
Große Delegation des Handwerks
750 Unternehmer aus den 28 EU-Ländern diskutierten und stimmten in Brüssel über Fragen der Handelspolitik sowie des Binnenmarkts, des "nachhaltigen“ Wirtschaftens und der Berufsbildung ab. Für einen Tag nahmen sie die Rolle ihrer nationalen Abgeordneten ein. Aus Deutschland war auch eine große Delegation des Handwerks vertreten. Konkret ging es darum, wie Handwerk sowie Klein- und Mittelbetriebe ein stärkeres Mitspracherecht in der EU-Handelspolitik erhalten, wie der europäische Binnenmarkt besser funktionieren sollte, oder inwieweit Unternehmen Flüchtlinge als Praktikanten oder Auszubildende beschäftigen würden.
Bei der Abstimmung erklärten sich immerhin 90 Prozent der Unternehmer bereit, in ihrem Unternehmen einen Flüchtling als Praktikant oder Auszubildenden aufzunehmen. Dies gehe aber nur, wenn diese Personen eine Bleibeperspektive hätten und über ein für das jeweilige Gewerk erforderliches Mindestmaß an Deutschkenntnissen verfügten, sagte der Geschäftsführer der oberbayerischen Schröter Modell- und Formenbau GmbH, Maximilian Lörzel, am Rande des Unternehmerparlaments. Offensichtlich wurden die Nachwuchsprobleme im europäischen Handwerk bei einer weiteren Abstimmung: drei Viertel der anwesenden Praktiker sagten, dass es heute schwieriger sei, Personal mit den richtigen Kompetenzen zu finden, als noch vor fünf Jahren.
Vertrauen zurückgewinnen
Deutlich wurde auf dem Treffen auch der Informationsbedarf über die EU . "Die konkreten Vorteile des Binnenmarktes für die Wirtschaft, aber auch für das Leben jedes Einzelnen müssen gerade wir Unternehmer klarer machen. Nur so können wir die gewaltige Aufgabe stemmen, das Vertrauen in Europa wiederzugewinnen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Entscheidungen auf Europa-Ebene wirken sich oft direkt auf den Arbeitsalltag der Handwerksbetriebe aus. Umso wichtiger ist es, dass Europaabgeordnete die Unternehmer-Perspektive aus erster Hand erfahren", ergänzte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wüssten, dass sie angesichts der derzeitigen Krisen der EU um Unterstützung für ein gemeinsames Europa in ihren Heimatländern werben müssen, erklärten die beiden Präsidenten.