Angesichts der guten Konjunktur will die Bundesregierung trotz Brexit und Flüchtlingskrise an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt festhalten. Geld für Investitionen soll es dennoch geben.
Die Bundesregierung will an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die deutsche Wirtschaft durch den Entscheid der Briten über einen Ausstieg aus der EU ("Brexit“) momentan nicht gefährdet. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland bleiben günstig“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung. Daran habe auch die Entscheidung über das Referendum in Großbritannien nichts erkennbar geändert.
Die entscheidende Triebfeder des Wachstums sei die Binnennachfrage, unterstrich Schäuble. Insgesamt erlaube die gute wirtschaftliche Entwicklung und die steigenden Steuereinnahmen bis 2020 an einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden festzuhalten. Das Haushaltgesetz muss jetzt noch im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.
Bundeshaushalt: Sozialetat macht Löwenanteil aus
Der vom Kabinett verabschiedete Haushaltentwurf sieht für das kommende Jahr einen Anstieg der Ausgaben um 3,7 Prozent auf 328,7 Milliarden Euro vor. "Darin spiegeln sich vor allen Dingen die gestiegenen Anforderungen durch die Migrationsherausforderungen wider“, sagte Schäuble. Bis 2020 wird der Haushalt nach der mittelfristigen Finanzplanung auf knapp 350 Milliarden Euro anwachsen. Der größte Posten ist der Etat von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Er soll sich allein im kommenden Jahr um knapp neun Milliarden Euro oder 6,7 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro erhöhen. Dabei geht ein Großteil des Anstiegs auf zusätzliche Leistungen für das Arbeitslosengeld II und weitere Integrationsleistungen für Flüchtlinge zurück. Insgesamt will die Bundesregierung 2017 für Leistungen an Flüchtlinge und die Bekämpfung von Fluchtursachen knapp19 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Regierung plant mehr Geld für Infrastruktur und Bildung sowie Sicherheit
Daneben will die Bundesregierung die Investitionsausgaben von 31,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 33,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhöhen. So sollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 2017 um 500 Millionen Euro auf 12,8 Milliarden Euro steigen. Auch der Etat für Bildung und Forschung soll um 1,2 Milliarden Euro auf 17,6 Milliarden Euro erhöht werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung den Breitbandausbau in unterversorgten Regionen, in denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten ist, bis 2020 mit zusätzlich 1,3 Milliarden Euro vorwärtsbringen. Investitionen in Mikroelektronik und die Digitalisierung der Wirtschaft sollen mit 1,7 Milliarden Euro bis 2020 unterstützt werden. Außerdem sieht der Haushaltsentwurf mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit vor.
Wirtschaft: Finanzielle Spielräume für Entlastung nutzen
Die Wirtschaft begrüßte den Beschluss der Bundesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen zu wollen. "Sie macht Deutschland angesichts großer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise und des Brexit zu einem Stabilitätsanker in Europa“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Zugleich komme es jetzt aber darauf an, vorhandene finanzielle Spielräume für gezielte Entlastungen zu nutzen, forderte er. "Angesichts der Niedrigzinsphase sind steuerpolitische Maßnahmen nötig, um mehr zusätzliche Altersvorsorge zu ermöglichen“, forderte er. bir