Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt: Die Mietpreisbremse ist ein Jahr nach der Einführung wirkungslos. Im Gegenteil, kurzfristig führt sie zu einem stärkeren Anstieg der Mieten.
Die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse ist offenbar wirkungslos. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Laut der Studie bewirkt sie sogar das Gegenteil und führt kurzfristig zu einem stärkeren Mietpreisanstieg.
DIW-Studie vergleicht Mieten, Wohnungspreise und Bautätigkeit
In den untersuchten Gebieten mit Mietpreisbremse stiegen die Mieten laut DIW demnach sogar geringfügig stärker als in den Regionen ohne. Das Institut hat nebeneinanderliegende vergleichbare Postleitzahl-Bezirke untersucht, in denen einer der Bremse unterliegt und einer nicht.
"Das Gesetz hat seine gewünschte Wirkung bisher nicht entfaltet. Vielmehr gibt es Möglichkeiten, sich nicht an die Vorgaben der Mietpreisbremse zu halten", sagt DIW-Ökonom Claus Michelsen. So seien die Sanktionen bei Verstößen relativ lax. Außerdem sei es für Mieter schwierig, an die relevanten Informationen zu kommen und ihr Recht durchzusetzen.
Justizminister Maas erwägt Gesetzesänderung
Justizminister Heiko Maas (SPD) zeigt sich derweil offen für Änderungen des Gesetzes: "Wenn es wirklich Rechtsbruch im größeren Stil gibt, dann werden wir darauf drängen, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen und einen Anspruch des Mieters, die zu viel gezahlte Miete rückwirkend bis zum Vertragsschluss zurückzubekommen", sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. Beides fordern Mieterverbände seit Langem.
Sowohl Mieten als auch Immobilienpreise blieben unbeeinflusst
Die Ergebnisse zeigen, dass die Entwicklung der Mieten von der Regulierung nahezu unbeeinflusst blieb. Im gesamten Untersuchungszeitraum sind die Angebotsmieten in allen untersuchten Regionen jährlich um etwa 2,6 Prozent gestiegen. "Gerade in den Städten, wo Investoren erwarten konnten, dass eine Mietpreisbremse eingeführt wird, fiel der Preisanstieg im Vorfeld des Inkrafttretens der Mietpreisbremse um rund einen Prozentpunkt höher aus“, sagt Michelsen.
Studie zeigt kausale Effekte der Mietpreisbremse
Für die Erhebung hat das DIW gemeinsam mit der Universität Erlangen-Nürnberg die Angebotsmieten der wichtigsten Online-Plattformen Immobilienscout24 , Immowelt und Immonet im Zeitraum von Juli 2011 bis März 2016 für benachbarte regulierte und unregulierte Postleitzahlbezirke verglichen. Die direkte Nachbarschaft stellt laut DIW sicher, dass es sich um miteinander verbundene Immobilienmärkte handelt, deren Mieten sich ohne Regulierung vermutlich identisch entwickelt hätten.
Abweichungen der Mietentwicklung können demnach in diesem Untersuchungsrahmen als kausale Effekte der Mietpreisbremse interpretiert werden.
Am 1. Juni 2015 hatte Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Inzwischen gilt sie - zumindest für ausgewählte Städte - in 11 von 16 Bundesländern. In diesen Städten dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Ziel der Mietpreisbremse ist es, den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen und so den Zugang von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zum Wohnungsmarkt zu verbessern. dhz/dpa