Die Arbeitgeber und die Bundeskanzlerin sind sich einig - zumindest wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Ihre Botschaft: Wir schaffen das. Streit gab es beim Arbeitgebertag nur über die geplanten Neuregelungen von Werkverträgen.
Für die Arbeitgeber hat sich die Einladung an die Bundeskanzlerin gelohnt. Angela Merkel ging beim Arbeitgebertag in einem Kernanliegen der Unternehmen überraschend deutlich auf die Wirtschaft zu. Ein Gesetzentwurf zu Werkverträgen, der die Arbeitgeber auf die Palme bringt, wird wohl nicht so kommen, wie er jetzt vorliegt.
Aber auch die Kanzlerin kann zufrieden sein. In der Flüchtlingskrise hatte sie einmal keinen Ärger wie zuletzt bei der CSU. Deutschlands Arbeitgeber unterstützen Merkels Kurs im Grundsatz und empfehlen sich als Partner. Zusammenrücken in Krisenzeiten.
Kramer: Bedingungen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt erleichtern
Kann man die Flüchtlingskrise meistern, schaffen wir das? Merkel traf beim Arbeitgebertag in Berlin auf eine andere Tonlage, als zuletzt beim Münchener Parteitag der CSU mit deren ständigen Rufen nach Obergrenzen für den Zustrom von Flüchtlingen. "Es gibt Mittel und Wege, dass man das schaffen kann", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
Der 62-Jährige verspricht für die Wirtschaft höchstes Engagement bei der Ausbildung, der Beschäftigung, letztlich der Integration der Flüchtlinge. "Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in einer wirtschaftlichen Lage leben, dass wir dieses Angebot vielen Flüchtlingen machen können."
Die Bedingungen für Flüchtlinge, die auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, müssten aus Arbeitgebersicht aber erleichtert werden. Da war es Merkel, die sich zwar dankbar über den Einsatz zeigte - zugleich aber betonte, angesichts der 110.000 geduldeten Flüchtlinge dürften keine neuen Rechtsansprüche entstehen.
Kritik an Neuregelung von Werkverträgen
Politik und Wirtschaft scheinen derzeit noch mehr aufeinander angewiesen als sonst. Manche Routinen, manche mahnende Worte der Verbände, manches Hickhack zwischen Lobbyisten und Politikern rücken da in den Hintergrund.
Den einzigen Frontalangriff gegen die Regierung führte Kramer in Sachen Werkverträge und Leiharbeit. Pläne zur Neuregelung aus dem Ressort von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seien Wahnsinn - "praxisfremd, hochbürokratisch, in der Sache unsinnig und so auch undurchführbar".
Postwendet beruhigte Merkel die Arbeitgeber: "Sie dürfen mich einmal als Wächterin des Koalitionsvertrags verstehen." Vor allem Einschränkungen der Werkverträge dürften nach diesem Kanzlerinnen-Wort wohl weniger stark ausfallen, als im Gesetzentwurf bisher geplant. Mit solchen Verträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Serviceleistungen, den Kantinenbetrieb und vieles andere an Fremdfirmen.
Gabriel: Andere Krisen nicht aus dem Blick verlieren
Der Wirtschaftsminister hielt sich hingegen gar nicht erst mit dem Kleinklein der deutschen Wirtschaftspolitik auf. Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Terrorismus - Sigmar Gabriel zeigt sich besorgt, dass die EU zu schwach geworden sein könnte und die Staaten zu egoistisch zur Bewältigung der gigantischen Probleme. "Kaum taucht ein neues Thema, eine neue Krise am Horizont auf, dann verlieren wir andere, die ebenso dringend sind, völlig aus dem Blick", sagte der SPD-Chef. "Mit ihnen geben wir auch die langfristigen Ziele, die wir uns gesetzt haben, um existenzielle Probleme zu lösen, schnell wieder auf."
Europa sei längst nicht fertig damit, die Währung sturmfest zu machen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, so Gabriel. Da zeige sich, dass in der Flüchtlingskrise nicht einmal die vereinbarte Verteilung von 160.000 eingereisten Asylberechtigten vorankomme. "Die Globalisierung klopft mit ihrer dunklen Seite an unsere Haustüre", sagte Gabriel. Da brauche die EU einen Neustart. dpa/dhz